(Hinweis: Dieser Beitrag wurde VOR der Wahl verfasst, bleibt aber inhaltlich unverändert aktuell)
In Sachsen und Thüringen stehen die Landtagswahlen unmittelbar vor der Tür. Wie nicht anders zu erwarten, spielt dabei auch die Wirtschaft in vielerlei Hinsicht eine wesentliche Rolle; unter anderem die Attacken der AfD auf Unternehmen, die für Vielfalt und Toleranz eintreten, sorgen für hitzige Debatten. Nachfolgend eine Info des Betriebsrats des Leipziger zu diesem Thema - sie spricht aus, was viele denken.
Hier der Text im Original:
Wahlzeiten sind nicht unbedingt Zeiten, in denen die Parteien zimperlich miteinander umgehen. In der Regel konzentriert man sich aber auf die Auseinandersetzung untereinander, um vor dem Wahlvolk möglichst gut dazustehen.
Auch da gibt es neuerdings Ausnahmen. So schickt sich der Spitzenkandidat, der in den Umfragen in Thüringen deutlich vorn liegenden Partei an, den Mittelständischen Betrieben seines Bundeslandes „schwere wirtschaftliche Turbulenzen“ zu wünschen. Ich zitiere Hr. Höcke auf der Wahlkampfkundgebung in Sömmerda vom 24.08.24: »Ich hoffe, dass diese Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen kommen.«
Welche Unternehmen sind gemeint? Es sind die über 40 deutschen Familienunternehmen gemeint, die sich der Kampagne »Made in Germany – Made by Vielfalt« angeschlossen haben und damit ihre Weltoffenheit zum Ausdruck bringen.
Und diese Art der Auseinandersetzung ist wirklich neu. Dass ein Kandidat, der sich gern zum Ministerpräsidenten wählen lassen möchte, den Mittelständischen Betrieben seines eigenen Bundeslandes wirtschaftliche Schwierigkeiten wünscht, daran kann ich mich in der Tat nicht erinnern. Es ist sicher nicht zu weitgegriffen, dass er damit nicht nur den Mittelstand meint, sondern natürlich auch Großkonzerne wie Siemens, VW, BMW usw.
Man muss sich das noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Da wünscht ein mögliches Landesregierungsmitglied, dass es möglichst „schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen“ in seinem eigenen Land geben soll! Unfassbar!
Und warum? Weil die Firmen nicht so reagieren, wie er es sich wünscht. Weil sie ihre Stimme erhoben haben gegen Rassismus, Hetze und Spaltung. Ist das nicht die Partei, die den „Altparteien“ immer ideologischen Dogmatismus vorwirft und sich als die einzige volksnahe Partei sieht? Für mich ist es ein direkter Angriff auf unsere Arbeitsplätze, auf unseren Wohlstand, auf technischen Fortschritt und den sozialen Frieden!
Dieses Vorgehen ist nicht das Einzige auf wirtschaftlichem Gebiet. Der Pirnaer AfD-Bürgermeister hat sich als erste Amtshandlung vorgenommen, die kostenlosen Parkplätze für E-Autos beim Laden abzuschaffen. Er und seine Partei wollen überhaupt alles tun, um auf keinen Fall die Elektromobilität zu unterstützen.
Auch das ist ein weiterer Angriff auf unsere Arbeitslätze, in dem Fall sogar ganz konkret hier bei uns vor Ort. Wir haben am Sonntag die Wahl. Wir stimmen auch über unsere Arbeitsplätze ab. Deshalb meine ganz persönliche Bitte: geht zur Wahl und gebt eure Stimme für
unsere Arbeitsplätze, für Zusammenhalt und Wohlstand ab.
Michael Hellriegel, Betriebsratsvorsitzender