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Geschafft: Das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern hat die zehn Prozent-Hürde mit Bravour genommen. Das Ergebnis verbuchte am Donnerstag 1.354.984 Stimmen, nötig wären rund 940.000 gewesen. Nun ist die bayerische Politik gefordert, das klare Signal umzusetzen und die Abschaffung der Studiengebühren nicht länger zu vertrödeln.

Jan Wilde (22) ist Technischer Produkt-Designer im dritten Lehrjahr. Der Azubi ist Mitglied der JAV. Er arbeitet bei Siemens Power Generation in Mülheim an der Ruhr.

Ordentlich Geld sparen können IG Metall-Mitglieder auch in diesem Jahr wieder, wenn sie die weltgrößte Computer-Messe CeBIT oder die Hannover Messe besuchen wollen. Bei der örtlichen IG Metall-Verwaltungsstelle gibt's dafür kostenlose Fachbesucher-Tickets.

Im Rahmen eines Aufenthaltes in der Verwaltungsstelle Karlsruhe nutzte Jürgen Kerner, geschäftsführendes Mitglied des Vorstands der IG Metall und Siemens-Aufsichtsrat, die Möglichkeit zum Besuch des Siemens-Standortes Karlsruhe und seiner IG Metall-Vertrauensleute.

Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern ist mit Schwung unterwegs: Bis zum Abend des 27. Januar haben sich bereits 7,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler eingetragen. Dieser Wert ist ein guter Zwischenstand - aber für den Erfolg ist noch ein ebenso schwungvoller Endspurt nötig.

Mitgliederzuwachs nicht nur bei Siemens: Die IG Metall verbucht für 2012 wieder einen soliden Nettoanstieg. Vergangenen Dienstag teilten Berthold Huber und Detlef Wetzel auf der Jahrespressekonferenz mit, dass die Gesamtzahl der IG Metall-Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr um fast 18.000 auf über 2.263.700 gestiegen ist. Auch bei anderen DGB-Gewerkschaften ist der Abwärtstrend gestoppt.

In München präsentierten Peter Löscher und Joe Kaeser am Morgen der Jahreshauptversammlung die mit Spannung erwarteten Zahlen des ersten Quartals 2013. Diese sind zwar etwas besser als von Analysten erwartet, aber auch alles andere als ein Grund zum Jubeln; Löscher rückt daher einmal mehr "Siemens 2014" in den Vordergrund.

Kurz bevor die Siemens AG ihre Zahlen für das erste Quartal 2013 vorlegt, kann die IG Metall schon ein wichtiges Ergebnis im Unternehmen verkünden: Sie verzeichnete in Sachen Mitgliedergewinnung ihr bislang erfolgreichstes Jahr im Konzern. Damit ist eine wichtige Grundlage für die 2013 vermutlich zu erwartenden Auseinandersetzungen geschaffen.

Wie jedes Jahr haben die Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats von Siemens auch in diesem Januar im Namen des Gremiums eine Neujahresbotschaft veröffentlicht. Die zentrale Botschaft an die Arbeitnehmerseite im Unternehmen: Angesichts von "Siemens 2014" wird von Harmonie mit der Firmenseite nichts zu spüren sein.

Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme steht derzeit vor allem im Zusammenhang mit seiner Funktion im Kontrollgremium von ThyssenKrupp im Rampenlicht. Im neuen "Manager Magazin" erklärt er sich jedoch auch zur Situation bei Siemens - und macht kurz vor der Jahreshauptversammlung eine vielbeachtete Äußerung zur Größe des Vorstandes.

Das "Xolelanani Youth Project" in Südafrika bietet zahlreiche Aktivitäten und eine multikulturelle Begegnungsstätte für Jugendliche in einem gewalt- und drogenfreien Umfeld. In Deutschland setzen sich viele junge GewerkschafterInnen auch im Siemens-Umfeld für die Initiative ein - jetzt gab es eine Ehrung in Landshut.

Dass Studenten nicht eben im Geld schwimmen, liegt in der Natur der Sache - wenn sich das Studium nicht von Verwandten oder einem Unternehmen finanzieren lässt. In zwei Bundesländern gibt es obendrein immer noch Studiengebühren, was die Chancen auf Bildung für viele stark verringert. Gesellschaftliche Bündnisse kämpfen jetzt für die Abschaffung.

Tim Meier (19) ist Elektroniker für Betriebstechnik im 3. Lehrjahr. Er macht eine Ausbildung im Bereich Brandmeldetechnik am Siemens-Standort Von- der-Tann-Straße in Nürnberg.

Siemens macht sich die verbreiteten Defizite in der Kinderbetreuung gleich doppelt zunutze: Man bindet qualifizierte Beschäftigte und tut obendrein etwas fürs Image. So konnte man im Dezember stolz verkünden, dass die Zahl der Betreuungsplätze im Unternehmen weiter steigt und immerhin elf Millionen Euro Betreuungszuschüsse ausgezahlt wurden.

Bei der Betriebsversammlung der Niederlassung Hannover am 07.12.2012 führte der IG Metall-Vertrauenskörper ein kleines Rollenspiel auf. Dabei kam der Kollege Klaus Tönnies mit einem Rollator in die Betriebskantine, in der die Betriebsversammlungen stattfinden. Ein Bericht aus Hannover:

Seit 2009 hat die Krise Europa, die USA und Japan im Griff. Das Hin und Her der politischen Entscheidungsträger hat den Euroraum destabilisiert. Während manche mehr "Flexibilisierung" und eine rigide Kürzungspolitik befürworten, sprechen sich andere für den Kurswechsel zu einer nachfrageorientierten Wachstumspolitik aus.

In Bruchsal sprachen Nokia Siemens Networks-Geschäftsführung, Betriebsrat und IG Metall mit Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid und Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick über die Zukunft des von Schließung bedrohten Standortes. Dessen Standortsicherungsvereinbarung wird demnach offenbar nicht mehr in Frage gestellt.

Die "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" (INSM) macht sich nach dem Prinzip "Klotzen statt Kleckern" mit Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit für neoliberale Wirtschaftspositionen stark. Die Metallarbeitgeberverbände als Träger der Initiative erhalten für ihr Geld meist einige Aufmerksamkeit - mit der Wirkung allerdings sieht es bisweilen eher peinlich aus.

Diese Frage stellt der Leitartikel der aktuellen "Siemensch". Der Betriebsrat versteht sich auf der "Dauerbaustelle Siemens AG" als Bauaufsicht mit klaren Anforderungen an die Firmenseite. Seine Informationsschrift wirft dazu unter anderem einen gründlichen Blick auf das Kosteneffizienzprogramm "Siemens 2014".

... macht Peter Löscher nach eigenem Bekunden seine Arbeit als Vorstandvorsitzender der Siemens AG. Zum Jahreswechsel äußerte er sich außerdem beruhigend zu Krisenängsten, Superwahljahr und der Entwicklung in Sachen "grüner" Industriekonzern.