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Seit Mitte Oktober hält der Konflikt um geplante tiefe Einschnitte im Kraftwerksgeschäft an. Am 29. November wurde nun ein erster Versuch initiiert, wieder Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen. [Update 16:30]

Während in der Kraftwerkssparte die Proteste gegen den Kahlschlag schon fast zum gewohnten Bild gehören, gehen auch die Kolleginnen und Kollegen der Wind-Energie gegen Pläne für radikale Einschnitte auf die Straße.

Das lange Tauziehen um den Ort der Börsennotierung der künftigen Siemens Healthineers AG ist beendet. Die Entscheidung ist, wie stets von der Arbeitnehmerseite gefordert, für Frankfurt gefallen, eine Schwächung der Mitbestimmung damit abgewendet.

Seit Mitte Oktober stehen bei Siemens vor allem die Pläne für PG, PD und PS im Fokus. Trotzdem sollte man nicht vergessen, dass auch andere Bereiche mit erheblichen Umwälzungen zu tun haben – Stichwort Mobility und Alstom, die kurz zuvor ebenfalls für Schlagzeilen sorgten.

Der zweite Tag der jährlichen Betriebsräteversammlung steht vor allem im Schatten des aktuellen Konflikts. Begonnen hat er mit einer Kundgebung, die aus Arbeitnehmersicht wohl grandios genannt werden darf.

Wie immer pünktlich zur Betriebsräteversammlung legt die Hamburger "SIMAZ" den Finger direkt in die jeweils aktuelle Wunde bei Siemens. Dieses Jahr ist das, wie sollte es anders sein, der geplante Kahlschlag inklusive Angriff auf die Standort- und Beschäftigungssicherung.

Der Schwung des Widerstands hält in dieser Woche unvermindert an. Nach ersten mahnenden Worten aus dem Kanzleramt ist es nun in Berlin gelungen, das Thema Siemens auch in den Bundestag zu bringen.

Thorsten Schmidt ist Diplom-Ingenieur (FH) für Elektrotechnik. Er arbeitet im Engineering am Standort Erlangen G im Bereich Schienenfahrzeuge, zuständig für Antriebsteuergeräte in Hochgeschwindigkeitszügen.

Die Gegenwehr von Beschäftigten, Betriebsräten und IG Metall ist in der aktuellen Heftigkeit und der Dauer fast ohne Beispiel im Siemens-Konzern. Wirklich überraschend ist das bei genauem Hinsehen nicht, denn selten stand in einer Auseinandersetzung so viel auf dem Spiel.

Harsche Kritik am Siemens-Vorstand ist derzeit praktisch Normalität bei Betriebsversammlungen. Das gilt im Zeichen der gerade jetzt enorm wichtigen Solidarität auch für Standorte, die selbst nicht unmittelbar betroffen sind. Zum Beispiel in der Niederlassung München – ein Bericht des dortigen Betriebsrates:

Den Tag nach Vorlage der Abbaupläne im Wirtschaftsausschuss prägen bei Siemens vor allem drei Dinge: Empörung über das Management, Protest und Widerstand gegen den Kahlschlag – und viel Solidarität sowohl untereinander, als auch von außen.

Als "Tiefschlag für die Mitarbeiter" wertet der Wirtschaftsausschuss, was das Management heute endlich offen auf den Tisch gelegt hat. Weltweit stehen knapp 7.000 Stellen im Visier, die Hälfte davon in Deutschland.

Unter diesem Titel berichtet der Betriebsrat aus Rastatt in einem Gastbeitrag über die örtliche Aktion für Solidarität mit alle Kolleginnen und Kollegen, deren Arbeitsplatz durch Siemens' aktuelle Pläne bedroht wird.

Im Umfeld der Bilanzpressekonferenz am 9. November liefen mehrere Protestaktionen der Siemens-Beschäftigten. In Berlin, Görlitz und Leipzig zeigten sie mit viel Unterstützung aus allen Teilen der Gesellschaft, dass die Auseinandersetzung gerade erst beginnt.

Durch solidarischen Zusammenhalt konnten die Amberger Siemens-Metaller/innen erste Erfolge bei der Umsetzung des Ende Mai vereinbarten Eckpunktepapiers erzielen. Dafür steht der Interessenausgleich für die DF-CP. Für das von Outsourcing bedrohte Lieferzentrum Amberg (LZA) steht eine Lösung noch aus, weshalb die IG Metall-Betriebsräte hierzu ab sofort eine Kampagne starten.

Die Erschütterungen der Siemens-Welt nehmen zu: Abbau hier, Schließung dort, Kraftwerksgeschäft im Abwärtssog, Gamesa reduziert, Mobility fusioniert. Und doch verkündete Joe Kaeser am 9. November wie erwartet hervorragende Zahlen für das abgelaufene Jahr – während draußen sichtbar wurde, dass es nicht nur um Zahlen, sondern vor allem um Menschen geht.

Während sich die Unruhe im Unternehmen weiter ausbreitet, kommuniziert der Vorstand, wenn überhaupt, vor allem über die Medien. Einem dpa-Interview der Arbeitsdirektorin folgte eine Welle bemerkenswert gleichförmiger Meldungen unter Berufung auf einen ungenannten "Insider" – Gesamtbetriebsrat und IG Metall reagieren mit einem offenen Brief.

Als würden die im Mai angekündigten Umbaumaßnahmen, der Zusammenschluss mit Alstom und der akute Konflikt im Kraftwerksbereich nicht genug sein, kommt auch von Gamesa eine Hiobsbotschaft: Das Management will 6.000 Stellen abbauen. Der Betriebsrat reagiert mit Kritik.

An vielen deutschen Standorten in der ganzen Republik, etwa bei Siemens in Krefeld und München, bei Bombardier in Berlin ebenso wie bei Alstom in Salzgitter bzw. Siemens in Braunschweig, kamen am Montag, den 6. November 2017 Beschäftigte, Betriebsräte und Vertrauensleute zum IG Metall-Aktionstag für die Bahnindustrie zusammen.

Wenig Konkretes hat es in der vergangenen Woche gegeben, und doch ist viel in Bewegung. An den von Einschnitten bedrohten Standorten gärt es gewaltig, die Politik ist vielerorts alarmiert, und erstmals seit knapp 10 Jahren scheinen Entlassungen nicht mehr auszuschließen.