Siemens Dialog
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15.08.2020, 09:08 Uhr

Bad Neustadt stellt sich quer

  • 04.02.2010
  • Operativ

Die von Abbauplänen bedrohten Siemensianer in Bad Neustadt haben bereits mit ihrer spontanen Aktion am Tag der Bekanntgabe dieser Pläne gezeigt, dass sie zum Widerstand entschlossen sind. Seitdem geht es schwungvoll weiter: Neue Proteste, ein Bericht der BR-Sendung "Quer", eine Resolution an den bayerischen Wirtschaftsminister und zunehmendes Engagement der Politik sind das Ergebnis.

Bad Neustadt, 3. Februar

1.500 Demonstranten gegen den Abbau<br>(Fotos zum Vergrößern anklicken)

2. Februar
2. Februar

Spontane Aktion am Dienstag

2. Februar

Bittere Deutung von "SIEMENS"

3. Februar

Vertrauenskörperleitung, Betriebsratsvorsitzender und<br>Wirtschaftminister

Protest-Button

Siemensianer wehren sich!

Spontaner Protest vor der Kamera

Als der Bayerische Rundfunk zum Schichtwechsel am Dienstag vor dem Betrieb betroffene MitarbeiterInnen interviewte, wollten IG Metall-Vertrauensleute und Betriebsräte mit Transparenten und Plakaten vor der Kamera zusätzlich auf ihre Situation aufmerksam machen. Das Vorhaben nahm ungeahnte Ausmaße an, als diese Aktion spontan von mehreren hundert Beschäftigten unterstützt wurde.

Der daraus entstandene Fernsehbericht war in der Fernsehsendung "QuerQuer" des Bayerischen Fernsehens zu sehen. Der Titel: "Börsenglanz dank Job-Elend: Siemens schockt Bad Neustadt".

Resolution an die Staatsregierung

Am Mittwoch übergaben die IG Metall-Vertrauensleute, unterstützt von rund 1.500 Beschäftigten, in Bad Neustadt eine Resolution (PDF-Download siehe Dateien) an den Bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Dieser hatte zwar zuvor Unterstützung angekündigt, bislang ist allerdings von der Staatsregierung noch wenig Konkretes zu hören gewesen. Ein Gespräch mit Siemens-Personalvorstand Siegfried Russwurm erbrachte nur die ohnehin selbstverständliche Zusage, Siemens werde den Stellenabbau möglichst sozialverträglich gestalten; Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete den Abbau als "bitter", fügte jedoch hinzu, Siemens habe die Entscheidung als unvermeidlich dargestellt.

Imaginäres Schulterzucken?

Manchen Betroffenen muss dies wohl als imaginäres Schulterzucken erscheinen, wenngleich Zeil ergänzte, man werde "alle zur Verfügung stehenden Instrumente wie etwa Standortmarketing und Wirtschaftsförderung nutzen, um neue Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen und ihre spezifischen Standortkompetenzen zu stärken". Derlei Absichtserklärungen klingen zwar gefällig, den SiemensianerInnen ist aber trotzdem klar, dass sie sich davon wenig kaufen können. Solche Maßnahmen mögen sich irgendwann in der Zukunft durchaus als erfolgreich erweisen - wer aber heute, mitten in der Wirtschaftskrise und in einer strukturschwachen Region seinen Arbeitsplatz verliert, riskiert bis dahin längst den Abstieg auf Hartz IV-Niveau.

"Schlag ins Gesicht"

Die IG Metall-Vertrauensleute in Bad Neustadt beschreiben die Situation in ihrer Resolution "Für den Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze bei Siemens in Bad Neustadt" entsprechend eindringlich: "Für uns Beschäftigte ist dieser geplante Abbau von Arbeitsplätzen ein Schlag ins Gesicht. [...] Die Qualität unserer Produkte und die Liefertreue sind auf einem sehr hohen Niveau. Dafür haben wir ein hohes Maß an Flexibilität und Einsatzbereitschaft eingebracht. Das wollen wir auch zukünftig bei Siemens in Bad Neustadt tun."

Krisenfolgen abgewälzt

Seit Beginn der Wirtschaftskrise, so die Resolution weiter, werden deren Folgen auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt. In Bad Neustadt bedeutete dies den Abbau von Arbeitszeitkonten, Urlaub, Kurzarbeit und auch der Abbau von 140 LeiharbeitnehmerInnen. Würde der nun geplante Arbeitsplatzabbau umgesetzt, kämen weitere Arbeitsplätze bei Dienstleistern, Zulieferern, Einzelhandel und im Handwerk hinzu.

Abbau nicht gestalten, sondern verhindern!

Vor diesem Hintergund kommt es für die Betroffenen nicht auf die Konditionen des Abbaus an, sondern darauf, dass er gar nicht erst stattfindet: "Wir möchten Ihnen deutlich machen, dass es für uns nicht um die soziale Abmilderung des Arbeitsplatzabbaus geht, sondern um die Veränderung der Unternehmensentscheidung." Damit steht das Vorhaben der Siemens-Belegschaft fest: "Wir werden gemeinsam mit der IG Metall und der ganzen Region für den Erhalt unserer Arbeits- und Ausbildungsplätze und damit unserer Zukunft kämpfen." Der Wirtschaftsminister ist nachdrücklich aufgefordert, sich ebenfalls für dieses Ziel einzusetzen.

"Die Arbeit darf nicht aus dem Land getragen werden"

Angesichts der 1.500 protestierenden SiemensianerInnen klangen Zeils Aussagen denn auch schon anders: Er versicherte die Solidarität der Staatsregierung und des Ministerpräsidenten und bezeichnete die Entscheidung Siemens' als "Schlag ins Kontor" und nicht hinnehmbar: "Die Arbeit darf nicht aus dem Land getragen werden." Siemens forderte er auf, die Entscheidung zu überdenken; baue man aber tatsächlich Arbeitsplätze ab, müsse Siemens in Bad Neustadt für Ersatz sorgen.

Dringlichkeitsantrag zum Stellenerhalt

Ebenfalls am Mittwoch verlangte die bayerische SPD-Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag den Erhalt der Siemens-Arbeitsplätze in Bad Neustadt und Erlangen. Wie eine undefinedPressemitteilung ausführt, fordert die SPD die Staatsregierung auf, unverzüglich alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Stellen gemeinsam mit Management und Betriebsräten sowie regionalen politischen Entscheidungsträgern und Gewerkschaften zu erhalten. Insbesondere Seehofer ist aufgefordert, sich persönlich in eine konzertierte Aktion einzubringen, um den Stellenabbau zu verhindern, betonen die unterfränkischen Landtagsabgeordneten Sabine Dittmar und Volkmar Halbleib.

Scharfe Kritik an Horst Seehofer

Die bisherige (Zurück-)Haltung Seehofers kritisieren sie scharf: "Die Auffassung des Ministerpräsidenten von Wirtschaftspolitik, Verständnis für die Entscheidung des Siemens-Managements zum Abbau von Arbeitsplätzen in Bad Neustadt und Erlangen zu äußern, ist ein Skandal. Seehofer billigt somit, dass dieser geplante Stellenabbau nicht mit der Wirtschaftssituation zusammenhängt, wie Siemens behauptet, sondern mit dem Ziel, Teile der Produktion ins billigere Tschechien zu verlagern, obwohl Aufträge da sind und die Ertragslage gut war."

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