In Pressemitteilungen konstatieren die mit München beziehungsweise Kamp-Lintfort und Bocholt betroffenen IG Metall-Bezirke <link http: www.igmetall-bayern.de _blank external-link-new-window>Bayern und <link http: www2.igmetall.de homepages bzl-nrw presse pm223.html _blank external-link-new-window>NRW, dass 864 (NRW) beziehungsweise etwa 190 (München) ehemalige BenQ'ler zum Auslaufen der Qualifizierungsgesellschaften immer noch ohne Stelle dastehen.

Unterschiedliche Vermittlungserfolge

Die Vermittlunglungsraten in Bayern und NRW waren stark unterschiedlich, entsprechend den Qualifizierungen der Beschäftigten und des Arbeitsmarkts an den Standorten. Während in München 580 der Betroffenen eine neue Stelle fanden und weitere 70 zum Jahreswechsel den Schritt in die Selbständigkeit planten, betrug die Vermittlungsquote in NRW mangels geeigneter Betriebe nur gut 50 Prozent. Angesichts der Rahmenbedingungen ist dies zwar unter dem Strich als Erfolg zu werten, das aber hilft den arbeitssuchenden Betroffenen wenig; zumindest erhalten sie eine von Siemens finanzierte Überbrückungshilfe von mindestens 2.400 Euro pro Beschäftigungsjahr (NRW) beziehungsweise 2,5 Bruttomonatsgehältern (Bayern). Weitere Beratung und Qualifizierung gibt es noch bis Ende Mai 2008, finanziert durch über fünf Millionen Euro aus einem Fonds der Europäischen Union, der Globalisierungsfolgen abmildern soll.

"Nicht wiederholen"

Der bayerische Bezirksleiter Werner Neugebauer erinnerte daran, dass die IG Metall nach der BenQ-Pleite 2006 "in langen und zähen Verhandlungen mit Siemens" sowie durch den Druck von Beschäftigten und Öffentlichkeit die Hilfszusagen erreicht hatte, mit denen Siemens seiner sozialen Verantwortung gerecht wurde. Nordrhein-Westfalens Bezirksleiter Oliver Burkhard mahnte rückblickend, BenQ sei im Rahmen der Übernahme von Siemens' ehemaliger Handy-Sparte nur an den Patenten interessiert gewesen, die Arbeitsplätze hingegen seien auf der Strecke geblieben: "Solche Unternehmensdeals mit dem Ausverkauf industrieller Substanz dürfen sich nicht wiederholen."

Klagen gegen Siemens

Weiter offen ist der Ausgang für die meisten derjenigen Ex-Siemensianer, die rückwirkend gegen den Betriebsübergang zu BenQ Widerspruch eingelegt haben. Ihnen geht es darum, gerichtlich feststellen zu lassen, dass ihr Arbeitsverhältnis zu Siemens fortbesteht, weil das Unternehmen sie im Jahr 2005 mangelhaft über den Übergang informiert habe. Unerwähnt war beispielsweise geblieben, dass die BenQ Deutschland GmbH faktisch ohne Eigenkapital startete und folglich gar nicht in der Lage war, Versprechen zu Standort- und Beschäftigungssicherung einzulösen.

Siemens hatte im Vorfeld versucht, möglichst viele Widersprüche zu verhindern und unter anderem von den Beschäftigten vor dem Wechsel in die primär von Siemens finanzierten Qualifizierungsgesellschaften entsprechende Verzichtserklärungen verlangt.

In erster Instanz haben die zuständigen Arbeitsgerichte sowohl in München als auch in NRW unterschiedliche Urteile erlassen. Einige Klagen wurden abgewiesen, etlichen anderen stattgegeben. In der überwiegenden Mehrhiet der Fälle wird der Weg durch die Instanzen wohl bis vor das Bundesarbeitsgericht führen, bevor endgültige Entscheidungen vorliegen.