Schon seit dem Jahr 2006 treffen sich Betriebsratsmitglieder aus Werken, Stammhaus, Zentralen und Niederlassungen in ganz Deutschland regelmäßig im Gersfelder Kreis, um jeweils in der Siemens AG aktuelle Themen und Probleme zu analysieren und zu beraten. Ende Juni fand - dieses Mal in Kassel - "Gersfeld 6" statt.
Als Ergebnis der Treffen entstanden in den vergangenen Jahren die Gersfelder Positionspapiere eins bis fünf (siehe Zum selben Thema). In diesem Jahr lautete das Thema: "Mitbestimmungs-rechte und Gestaltungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei der Entwicklung beschäftigungssichernder und inno-vativer Unternehmenskonzepte in der Siemens AG".
Nachfolgend eine Zusammmenfassung des Seminars durch TeilnehmerInnen:
Die nun auch im Siemens Konzern angekommene Finanz- und Wirtschaftskrise hat in den Sektoren für erhebliche Auftragsrückgänge, beziehungsweise auch Stornierungen, gesorgt. Das Ergebnisziel passte der Vorstand von 8,5 auf über 6,6 Milliarden Euro an (siehe Erleichterung zum zweiten Quartal); die Krise hat inzwischen an vielen Standorten zur Einführung von Kurzarbeit geführt.
Aber was kommt nach der auf maximal 24 Monate ausdehnbaren Kurzarbeit? Ist die Krise dann überwunden??? Wenn ja, ist eventuell alles wieder wie vor der Krise, oder wirft sie uns um Jahre zurück?
Intelligente Lösungen gefordert
Sollte die Krise doch noch länger anhalten, brauchen wir intelligente Lösungen zur Überwindung. Die Betriebsräte fordern deshalb nachdrücklich, sich schon jetzt mit einer vorausschauenden, langfristigen Planung von innovativen Lösungen zu beschäftigen. Das übergeordnete Ziel muss es sein, die Sicherung der Arbeitsplätze und Standorte zu gewährleisten sowie weiteren Personalabbau und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu verhindern.
Dazu formulierten die Betriebsräte entsprechende Forderungen:
+ Keine betriebsbedingten Kündigungen nach 2010
+ Einbeziehung aller MitarbeiterInnen bei veränderten Arbeitszeitmodellen
+ Anreize zur Teilzeit mit Ausgleich für Geringverdiener
+ Neubetrachtung des Umgangs mit positiven oder negativen Zeitkonten
+ Keine Verschlechterung der bestehenden Betriebsvereinbarungen
+ Verpflichtung zur Weiterqualifizierung
+ Einsatz und Nutzung der Personaldrehscheibe
+ Größtmöglichste Einkommenssicherung
+ Keine Verwandlung der festen Arbeitsplätze bei Siemens in Leiharbeitsplätze
Politik muss zur Krisenbewältigung beitragen
All diese Forderungen können wir - gemeinsam mit der IG Metall - mit der Siemens AG verhandeln und direkt beeinflussen. Wo der direkte Einfluss jedoch fehlt, ist die Politik gefordert. Deshalb erwarten wir auch von dieser Seite mehr Unterstützung und Hilfe zur Überwindung der Krise. Die bis jetzt eingeleiteten Konjunkturpakete und Gesetze können um ein vielfaches erweitert werden.
Allein die Verlängerung der Altersteilzeit über das Jahr 2009 hinaus wäre eine Möglichkeit die Beschäftigungsproblematik zu entschärfen.
Fazit: Die in dem Seminar erarbeiteten Vorschläge lehnen sich stark an das Positionspapier des Gesamtbetriebsrats an (siehe Gesamtbetriebsrat: Offensiv und innovativ aus der Krise). Aus diesem Grund brechen die Betriebsräte in diesem Jahr mit ihrer Tradition, ein eigenes Papier zu erstellen, und bestärken die Forderungen des Gesamtbetriebsrats: "Offensiv und innovativ aus der Krise herauskommen – für einen New Deal bei Siemens!"
Gestärkt aus der Krise - mit allen MitarbeiterInnen
Wir werden mit allen Mitteln dafür kämpfen, die Situation der MitarbeiterInnen in der Siemens AG nicht auf Dauer zu verschlechtern, solange ein Gewinn in Milliardenhöhe an die Anteilseigner ausgeschüttet wird. Wir werden Herrn Löscher beim Wort nehmen: "Siemens geht aus der Krise gestärkt hervor" - mit allen MitarbeiterInnen!