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24.04.2024, 10:04 Uhr

DGB-Bundeskongress: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität.

  • 17.05.2010
  • Allgemein

In Berlin begann am Sonntag unter diesem Motto der 19. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Michael Sommer, unterdessen als Bundesvorsitzender wiedergewählt, stellte in seiner Eröffnungsrede unter anderem die Forderung nach einer entschlossenen Regulierung der Finanzmärkte in den Mittelpunkt und betonte die Rolle von Gewerkschaften und Betriebsräten in der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Michael Sommer

Angela Merkel (Fotos: DGB)

Geduld gegenüber Gier und Geiz zu Ende

Vor über tausend Delegierten und Gästen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärte Sommer, Gewerkschaften und Betriebsräte hätten in der Krise klargemacht, dass eine soziale Demokratie "ohne eine starke, freie unabhängige entschlossen handelnde Gewerkschaftsbewegung" nicht existieren könne. Die Bundeskanzlerin forderte er auf, entschlossen für eine Finanzmarktregulierung einzutreten und warnte: "Unsere Geduld gegenüber Gier und Geiz ist zu Ende! Jetzt muss gehandelt werden - gemeinsam, entschlossen und schnell." Nötig ist nach seiner Überzeugung unter anderem eine wirkungsvolle Steuer auf Finanztransaktionen.

Die Unternehmen lobte Sommer für den überwiegenden Verzicht auf Entlassungen mit Unterstützung der Gewerkschaften. Gleichzeitig appelliert er an sie: "Wir haben Ihnen geholfen. Vergessen Sie das nicht, wenn es wieder aufwärts geht." Ein Aspekt dieses Themas sei die Leiharbeit, die gerade im Aufschwung nicht reguläre Arbeitsplätze ersetzen dürfe.

Merkel für Regulierung der Finanzmärkte

Die Bundeskanzlerin sprach sich in ihrer Ansprache für eine schnelle Regulierung der Hedge-Fonds sowie das Verbot von Derivaten und Leerverkäufen aus und versprach, hier werde die Europäische Union rasch handeln. Voraussetzung sei jedoch eine internationale Kooperation, bei der insbesondere die USA eingebunden werden müssten: "Solange eine Finanztransaktionssteuer nicht die Wall Street und die City of London erfasst, ist sie keine Option." Eine Absage erteilte sie dem vom DGB geforderten gesetzlichen Mindestlohn; die vielfach kritisierte Rente mit 67 verteidigte sie ebenso wie die Schuldenbremse im Grundgesetz.

DGB-Bundesvorstand gewählt

Michael Sommer wurde am Montag im Rahmen der Vorstandswahlen des DGB mit einer überwältigende Mehrheit von 94,1 Prozent der Stimmen zum dritten Mal als Bundesvorsitzender gewählt. Seine Stellvertreterin Ingrid Sehrbrock wurde ebenfalls im Amt bestätigt.Als weitere Mitglieder des geschäftsführenden Bundesvorstands wurden auch Annelie Buntenbach, Dietmar Hexel und Claus Matecki erneut gewählt. Der Kongress dauert noch bis zum 20. Mai.