Kommende Woche will die Bundesregierung in Person von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen "Regierungsdialog Rente" mit Rentenexperten, Sozialpartnern und die Sozialverbänden eröffnen. Im Vorfeld steigt die Zahl kontroverser Äußerungen - der einen Seite geht es um kurzfristiges Sparen durch sinkende Arbeitskosten, der anderen um eine langfristige Stabilisierung.

Der "Rentenschock" kommt

Fest steht, dass die Ursache der Diskussion, nämlich hohe Einnahmen aufgrund der Arbeitsmarktentwicklung, befristet ist. Langfristig ändert sich an der Hauptproblematik der demografischen Entwicklung dadurch gar nichts: "Denn eins ist sicher - der Rentenschock", titelt die "<link http: www.welt.de wirtschaft article13575308 denn-eins-ist-sicher-der-rentenschock.html _blank external-link-new-window>Welt" in Anlehnung an einen oftzitierten Ausspruch des früheren Arbeitsministers Norbert Blüm.

Kopf im Sand

Tatsächlich geht auch das Bundesarbeitsministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion davon aus, dass das Rentenniveau  bis 2025 um rund zehn Prozent sinken wird. Von "Altersarmut" mag man in der Regierungskoalition natürlich trotzdem nicht gern reden: Eine Sprecherin des Arbeitsminiteriums versuchte abzuwiegeln, es gebe eben immer mehr Menschen, die ab 65 freiwillig weiter arbeiten möchten, ein Anstieg von Altersarmut sei nicht zu erkennen.

Automatische Anpassung des Beitragssatzes ...

Immerhin lässt der bevorstehende Dialog auf die Erkenntnis schließen, dass man die Rentenproblematik nicht unbegrenzt ignorieren kann. Eine Absenkung der Beiträge würde der Regelung entsprechen, dass der Satz sinken muss, wenn die Rücklagen der Rentenkassen 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Nach aktuellen Berechnungen könnte er demnach in den kommenden Jahren von derzeit 19,9 auf 19,1 Prozent fallen - vorausgesetzt, die gute Entwicklung hält an.

... zugunsten der Stabilisierung aussetzen

Der <link http: www.dgb.de themen _blank external-link-new-window dgb>DGB hat in diesem Zusammenhang die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, dennoch auf eine Beitragsabsenkung zu verzichten. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, statt dessen solle man den finanziellen Spielraum zur Bekämpfung der Altersarmut nutzen. Zum einen ließen sich so Leistungsverbesserungen in der Rente finanzieren, zum anderen könne der Beitrag dann auch bis zum Jahr 2030 stabilsiert werden.

Tickende Zeitbombe

Die Altersarmut bezeichnete Buntenbach als "tickende Zeitbombe" und betonte: "Wenn die Bundesregierung nur Placebos anbieten und gleichzeitig die Nachhaltigkeitsrücklage verpulvern sollte, kann sie sich den Regierungsdialog gleich ganz sparen. Der Kampf gegen Altersarmut lässt sich nicht zum Nulltarif gewinnen." Ihre Ursachen sieht sie zum einen im ungezügelt wachsenden Niedriglohnsektor, zum anderen in Rentenkürzungen, die sich im Jahr 2030 auf bis zu 25 Prozent summieren. Abwarten und Aussitzen ist da keine Option: "Die Bundesregierung muss das Problem deshalb an beiden Enden gleichzeitig anpacken, den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen und die Rentenleistungen verbessern."