In München hatten am Vormittag rund 160 Beschäftigte mit einem Protestzug zu einem Wertstoffhof gegen ihre "Entsorgung" durch Siemens demonstriert (Bericht siehe Link EDM-Aktionstag: Kämpferische Stimmung unter "Zum selben Thema").

Erlangen: Kritik am geplanten Verkauf des Tafelsilbers

In Erlangen kamen trotz einiger Einsschüchterungsversuche der EDM-Leitung über 200 Beschäftigte vor dem Tor zusammen, um sich gegen Siemens' Pläne zu wehren. Sigrid Heitkamp, Betriebsratsvorsitzende des Stammhauses, kritisierte bedenkliche Versuche des Managements: "Bei EDM herrscht ein Führungsstil, bei dem das Recht auf freie Meinungsäußerung überhaupt nicht vorkommt.  [...] In diese Kategorie fällt die Einschüchterungsmail von heute morgen. Umso mehr finde ich es toll, dass Sie alle hier sind."

Die trotz allem rege Teilnahme unterstrich, dass die EDM-Belegschaft hinter der zentralen Arbeitnehmerposition steht: EDM muss bei Siemens bleiben. Heitkamp nannte dazu handfeste betriebswirtschaftliche Argumente wie die strategische Entscheidung von Mobility, EDM für ein neues System (Sibas PN) zu beauftragen, weil EDM zu Siemens gehört und so das KnowHow in der Firma bleibt: "Eine kluge Entscheidung, die zeigt, welchen Wert EDM für Siemens hat."

Gemeinsam für den Erhalt bei Siemens

Der Erlanger Betriebsrat wird also gemeinsam mit den anderen Standorten, dem Gesamtbetriebsrat und der IG Metall für den Erhalt bei Siemens kämpfen. Heitkamp betonte jedoch: "Wir schaffen das nur mit Ihnen zusammen. Und wir schaffen es nur zusammen mit der IG Metall." Viele Beschäftigte sehen das genauso, wie die rege Teilnahme und etliche Eintritte in die IG Metall zeigen. Das muss sich fortsetzen: "Politischen Druck auf die Firmenseite aufzubauen geht nur mit einem starken Betriebsrat, der viele Gewerkschaftsmitglieder hinter sich hat. Wenn wir was hinkriegen wollen, müssen alle mitmachen!"

Betriebsrat Rüdiger Lippler, Mitglied der Projektgruppe des Gesamt-betriebsrates, überbrachte Grüße aus Siemens' zentraler Interessenvertretung. Er erläuterte die Absicht der Projektgruppe, betriebswirtschaftliche Detailprüfungen unter Einbeziehung von externen Experten vorzunehmen, denn: "Wir können uns nicht vorstellen, dass die EDM nicht mehr zur Siemens AG passt." Überprüft werden ebenfalls die wirtschaftliche Lage und die Perspektiven der EDM insgesamt. Da parallel weitere Gespräche zwischen Siemens, IG Metall und Gesamtbetriebsrat stattfinden werden, wird der Beratungsprozess noch einige Zeit in Anspruch nehmen, so Lippler: "Die Qualität muss stimmen."

Keine Abspaltung zum ersten Dezember

Wolfgang Niclas, erster Bevollmächtigter der Erlanger IG Metall, wies in seiner Ansprache darauf hin, dass vor diesem Gesamthintergrund die ursprünglich geplante Abspaltung von EDM schon zum ersten Dezember ausgeschlossen ist. Der geplante Verkauf ist nicht nur aus seiner Sicht keinesfalls eine win-win-Situation, sondern würde EDM und Siemens zu Verlierern machen. Niclas hegt den Verdacht, CFO Joe Kaeser verkaufe derzeit das "Tafelsilber", um das den Shareholdern versprochene Ergebnis zu sichern.

Diskussion in Stuttgart

In Stuttgart, mit rund 30 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einer der kleinen EDM-Standorte, fand sich die Belegschaft zu einer Diskussionsrunde mit dem örtlichen Betriebsrat zusammen. Klar ist: Die Beschäftigten unterstützen das übergreifende Ziel der Arbeitnehmerseite, die Arbeitsplätze in der Siemens AG zu erhalten.

Da die Stuttgarter Kolleginnen und Kollegen in Entwicklung und Vertrieb tätig sind, erzeugt ein Aspekt der Pläne für Ausgliederung beziehungsweise Verkauf bei ihnen besondere Sorgen: Die jahrelangen internen Geschäftsbeziehungen zu anderen Bereichen der Siemens AG, die rund 40 Prozent der Aufträge ausmachen, sind stark gefährdet, wenn Siemens seine Pläne tatsächlich umsetzt.

EDM-Hannover funkt SOS

In Hannover fand man mit Siemens Erschreckt Die Mitarbeiter eine neue Deutung des Kürzels EDM. Das Motto am Aktionstag lautete hier: "Für den Erhalt der EDM in der Siemens AG - wir lassen uns nicht verkaufen!" Um dies symbolisch darzustellen, versammelten man sich an den Notrufsäulen um ein SOS zu funken, der Betrieb selbst war wie leergefegt. Auch hier ergänzte die Aktion das klare Signal aus allen Standorten für das Gespräch zwischen Siemens AG, IG Metall und Gesamtbetriebsrat am 13. November: Die Belegschaft steht hinter den Forderungen der IG Metall und der Projektgruppe des Gesamtbetriebsrates.

Gegen die Salamitaktik ...

Dieter Schäfer von der IG Metall Hannover erläuterte während der Versammlung, wie die Schutzfunktion des Tarifvertrages mehr und mehr unterlaufen wird: "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo es abermals um die Frage geht, lassen wir uns weiter auf die Salamitaktik - BenQ, FEAG, SEN, Nokia Siemens, Mdexx, SIS und so weiter - der Firmenseite ein, oder setzen wir etwas dagegen!"

... mit einer starken Basis

Betriebsrat Andreas Vortmüller sprach sich dafür aus, dort, wo die Mitbestimmung der Betriebsräte bei unternehmerischen Entscheidungen endet, die Forderung für den Verbleib von EDM in der Siemens AG tarifpolitisch umzusetzen und appellierte an die Beschäftigten: "Wenn wir allerdings einen IG Metall-Tarifvertrag wollen, brauchen wir auch IG Metall-Mitglieder, die das durchsetzen können." Die Betriebsräte der Niederlassung Hannover jedenfalls sind fest entschlossen, sich dieser Aufgabe anzunehmen.

Essen: "billige Entsorgung der Mitarbeiter"?

In Essen versammelten sich zum Schichtwechsel um 13 Uhr 45 rund 60 Kolleginnen und Kollegen auf der Fläche der EDM. Der Betriebsrat erläuterte noch einmal die Informationen des bereits zuvor verteilten Flugblatts (siehe Link SN-VII-09.pdf) und vermittelte die grundsätzliche Haltung der IG Metall und der Betirebsräte zur geplanten Abspaltung und einem möglichen Verkauf. Das Fazit eines Betriebsrates trifft wohl für alle Standorte zu: "Die Stimmung in der Belegschaft ist wirklich nicht die Beste!"

Unterstrichen wird diese Aussage durch die E-Mail eines Essener EDM-Beschäftigten nach der Versammlung: "Wenn wir verkauft werden sollten, keiner von uns kann dann dies verhindern, ist es für mich wie eine Art der billigen Entsorgung der Mitarbeiter. Bei mir wären dann X Jahre Siemens futsch! X Jahre gearbeitet, X Jahre mit unserer Firma durch Dick und Dünn marschiert, und das soll es dann gewesen sein - ohne Dank und ohne Respekt in die Ecke geworfen! [...]"