Siemens Dialog
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28.03.2024, 11:03 Uhr

Einfach die besseren Argumente

  • 24.03.2011
  • Allgemein

Am Montag fand parallel zu Beratungen über die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Berlin zum selben Thema eine öffentliche Sachverständigenanhörung statt. Geladen war unter anderem Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter in Nordrhein-Westfalen. Sein Fazit: Gegen den aktuellen Gesetzesentwurf gibt es einfach die besseren Argumente.

Oliver Burkhard (Foto: N. Hüsson)

Unzureichender Gesetzentwurf ...

Im <link http: www.igmetall.de cps rde xchg internet style.xsl sachverstaendigenanhoerung-zur-aenderung-des-7247.htm _blank external-link-new-window>undefinedInterview mit der Online-Redaktion des IG Metall-Vorstands definiert Burkhard als derzeitiges Ziel der IG Metall, dass der Bundestag dem Gesetzentwurf zur Änderung des AÜG in der vorliegenden Form nicht zustimmt. Die bestehenden Lücken in der zur Zeit geltenden Fassung des AÜG nämlich, die beispielweise kein Equal Pay vorsieht, blieben auch nach der vorliegenden Änderung offen: "Der aktuelle Entwurf ändert an genau diesen Möglichkeiten rein gar nichts."

... vorbei an der Kernproblematik

Statt dessen beschränkt sich der Entwurf im wesentlichen darauf, einen Mindestlohn sowie eine Frist für das Entleihen zuvor entlassener Beschäftigter ("Drehtürklausel") einzuführen - kleine Verbesserungen also, die nicht an die grundlegende Problematik rühren. Der Bundestag sollte dem Entwurf vor diesem Hintergrund auf keinen Fall zustimmen, so Burkhard, so lange zwei entscheidende Punkte nicht berücksichtigt sind: Der Grundsatz "gleiche Arbeit - gleiches Geld" ohne Einschränkungen sowie Regeln, mit denen die Leiharbeit wieder ihren ursprünglichen Zweck der Abfederung von Auftragsspitzen erfüllt.

Tarifliche Lösung als Alternative

Auch zu der Möglichkeit, dass trotz aller Argumente und Appelle am Ende keine ausreichende gesetzliche Regelung entsteht, äußert sich Burkhard. Nach Einschätzung der IG Metall arbeiten rund 40 Prozent aller Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie, viele davon sind organisiert; es ist also eine realistische Option, bei Bedarf tarifliche Lösungen zu suchen: "Wenn nichts passiert, haben wir die Leiharbeit durchaus für die kommende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie auf der Agenda. Wir werden diese Auseinandersetzung weiter führen."


<link http: www.igmetall.de cps rde xchg internet style.xsl sachverstaendigenanhoerung-zur-aenderung-des-7247.htm _blank external-link-new-window>undefined» zum vollständigen Interview