Mdexx will sofort umsetzen

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hat die Einigungsstelle mit den Stimmen der Arbeitgeberseite und dem Einigungsstellenvorsitzenden das Scheitern der Verhandlungen über den Interessenausgleich feststellen lassen. Mdexx will sofort mit den Entlassungen und Verlagerungen beginnen. Der Personalchef überreichte dem Betriebsrat sofort nach dem Beschluss fertig vorbereitete Unterlagen für die Anhörung zu den Kündigungen.

Hilfezusage von Siemens ...

Das Vorgehen ist umso schwerer nachvollziehbar, als Siemens dem Einigungsstellenvorsitzenden schriftlich zugesagt hat, Gelder für einen Sozialplan zur Verfügung zu stellen. Damit sollen, entsprechend dem üblichen Siemens-Niveau, die vom Betriebsrat geforderten Abfindungen und eine zweijährige Transfergesellschaft finanziert werden - die Geschäftsführung jedoch lenkte dennoch nicht ein.

... mit unklarer Wirkung

Sie stellt die Verbindlichkeit der Zusage Siemens' in Frage, weil diese angeblich in Widerspruch zu eigenen Verträgen mit Siemens stehe; entsprechende Verträge allerdings sind dem Betriebsrat nicht bekannt. Die Arbeitgeberseite behauptet, sie brauche das Geld von Siemens, um mdexx überlebensfähig zu halten, weil sie Kredite mit Hilfe von Siemens bezahlen müsse. Bei Einhaltung der Sozialplanzusage könne man das Unternehmen nicht weiterführen, so das Management, und ohne weitere Hilfe von Siemens ließen sich der Sozialpan und das Überleben von mdexx nicht finanzieren. Der Einigungsstellenvorsitzende, der Betriebsrat und IG Metall verlangen, dass Siemens die Widersprüche aufklärt und seine Zusagen einhält.

Widerspruch gegen alle Kündigungen

Der Betriebsrat wird allen Kündigungen widersprechen, zumal offensichtlich die Sozialauswahl missachtet wurde. Kündigungsschutzklagen sind in Vorbereitung. Außerdem will er schnellstmöglich einstweilige Verfügungen auf Unterlassung der Kündigungen beantragen. Eine bereits beantragte zusätzliche Einigungsstelle soll parallel Kurzarbeit, eine weitere tarifliche Einigungsstelle Arbeitszeitabsenkung statt Entlassungen durchsetzen.

Warnstreik, Kundgebung und Gespräche in Hannover

Am Mittwoch wird die Belegschaft in einer Betriebsversammlung informiert. Am Donnerstag findet ein erneuter Warnstreik statt, gleichzeitig fahren die Beschäftigten nach Hannover zur Betriebsräteversammlung der Siemens AG, um dort an der geplanten Kundgebung teilzunehmen. Im Anschluss soll es ein Gespräch des Betriebsrates und der IG Metall mit Siemens-Vertretern geben, um den Vorstand von Siemens an seine Verantwortung zu erinnern. Weitere Aktionen sind in Vorbereitung.