Für ein Europa mit Zukunft

Mit dem vergangenen Donnerstag beschlossenen <link http: www.dgb.de presse _blank external-link-new-window>Antrag mit dem Titel "Für ein Europa mit Zukunft: sozial, gerecht, demokratisch" fordert der DGB, die Europäische Union auf einen neuen Weg zu bringen und zu "verhindern, dass sich aus der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Krise der europäischen Idee und des demokratischen Rechts- und Sozialstaates entwickelt". Der neu gewählte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann betonte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer Stärkung des EU-Parlaments: "Die Hinterzimmer-Politik muss beendet werden. Die zwischenstaatlichen Deals am Europäischen Parlament vorbei müssen sofort ein Ende finden."

Gewerkschaftliche und europäische Grundwerte

Speziell aus Arbeitnehmersicht geht es bei der Stärkung des EU-Parlamentes um Grundwerte wie Arbeitnehmerrechte und Tarifautonomie. Partizipations- und Mitbestimmungsrechte sind ständigen Angriffen ausgesetzt und dürfen nicht obendrein durch europäische Rechtsetzung untergraben oder geschwächte werden, werden. Der DGB will daher in einer europaweiten Mitbestimmungsoffensive gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund die entsprechenden Standards in der Gesetzgebung vorantreiben und ausbauen.

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen unterstreicht der DGB ein weiteres Mal das Scheitern der Sparpolitik ist als Mittel zur Bekämpfung der Krise und verlangt stattdessen einen sofortigen Kurswechsel und ein Europäisches Investitionsprogramm. An die Menschen appelliert er entsprechend, die Europawahl durch Teilnahme in diesem Sinne zu nutzen.

IG Metall: Demokratie, soziale Gerechtigkeit, selbstbestimmtes Leben

Nur zwei Tage später, am 17. Mai, nutzte der zweite IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann das Stuttgarter Europafest für den selben Appell. Er erinnerte an die historische Chance eines vereinten Europas als "Ergebnis eines unvergleichlichen politischen Einigungsprozesses" und betonte: "Es gibt keine Alternative zu einem einheitlichen, demokratischen und sozialen Europa." Umso wichtiger ist nach seiner Auffassung, Fehlentwicklungen zu korrigieren: "Demokratie, soziale Gerechtigkeit und selbstbestimmtes Leben - das kann nicht gedeihen, wenn die EU zu einem Einlagensicherungssystem und Inkassobüro für Staatsschulden verkommt."

Rückschritt zu Lasten der Bürger

Eine der Ursachen für aktuelle Missstände ist der Vorrang rein wirtschaftlicher Aspekte, den eine "unheimliche Allianz rechts-liberaler Regierungen und der Troika" vorantreiben: "Daseinsvorsorge und Lebensperspektiven von Millionen Menschen werden unter Finanzierungsvorbehalt gestellt! [...] Der Fortschrittsbericht der EU hält fest, dass ein Viertel aller Menschen Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Das ist kein Fortschritt, das ist ein massiver Rückschritt zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger."

Profiteure zur Kasse

Um diesen Rückschritt zu korrigieren, hat die IG Metall klare Forderungen nach konkreten Maßnahmen. Hofmann zählte daraus einige auf, unter anderem den umfassenden Schutz von Arbeitnehmerrechten in der EU, den Ausbau der Mitbestimmungsrechte und eine Stärkung der europäischen Betriebsräte, die Stärkung von Tarifautonomie und Flächenwirkung der Tarifverträge, ein europäisches Investitionsprogramm in Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, ökologische Modernisierung, Forschung und Entwicklung, die demokratisch legitimierte Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone sowie die Regulierung und Neustrukturierung der Finanzmärkte mit dem Ziel einer leistungsfähigen Bankenstruktur, die die Realökonomie stützt. Auch die Frage nach der Urhebern blieb nicht unbeantwortet: "Wir fordern eine steuerpolitische Wende, die hohe Einkommen, große Vermögen und Finanztransaktionen in ganz Europa zur Finanzierung der Krisenlasten weitaus stärker als bisher heranzieht. Wir fordern, dass endlich die Profiteure zur Finanzierung von Investitionen zur Kasse gebeten werden."

Wir haben die Wahl

Die Schlussfolgerung daraus könnte zu diesem Zeitpunkt nicht klarer sein: "Wir müssen mit unserer Wahl dafür sorgen, dass das Europäische Parlament auch durch eine möglichst hohe Wahlbeteiligung gestärkt wird. Es lohnt sich, für ein besseres Europa zu streiten! Sorgt dafür, dass die demokratischen Institutionen Europas hohe Legitimation durch hohe Wahlbeteiligung bekommen! Es ist unser Europa. Wir haben die Wahl!"