Wieder Anlaufschwierigkeiten

Zu Jahresbeginn hatte sich wie berichtet (siehe zum selben Thema) bereits der Auftakt des strafrechtlichen Verfahrens gegen den ehemaligen COM-Chef eher holprig gestaltet. Nun berichtet die "<link http: www.faz.net aktuell wirtschaft siemens-prozess-spekulationen-ueber-aussergerichtliche-einigung-11497424.html _blank external-link-new-window faz.net>Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf die zuständige Zivilkammer des Landgerichts München, der für Donnerstag anberaumte Beginn des Schadenersatzverfahrens sei aufgrund von "prozessualen" Gründen und terminlichen Problemen gestrichen, ein Ersatztermin noch nicht bestimmt.

Außergerichtliche Einigung wahrscheinlicher?

Erwartungsgemäß sind weder von der Justiz, noch von Siemens und Ganswindt weitere Informationen zu bekommen. Statt dessen nehmen die Spekulationen zu, dass im Hintergrund eine außergerichtliche Einigung vorbereitet wird. Im Mai hatte die Justiz das Strafverfahren gegen Ganswindt gegen die Zahlung von 175.000 Euro eingestellt (siehe Ganswindt-Verfahren gegen Geldauflage eingestellt); damit sanken Siemens' Chancen, sich wie beabsichtigt auf dem Rechtsweg Schadensersatz in Höhe von fünf Millionen Euro von seinem früheren Top-Manager zu holen.

Schon Ende 2009 hatte die Mehrheit der in die Korruptionsaffäre verstrickten ehemaligen Unternehmensführung, unter ihnen Heinrich von Pierer, außergerichtlich mit Siemens geeinigt. Ganswindt und der Ex-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger hatten entsprechende Angebote abgelehnt, da eine Annahme in ihren damals noch anhängigen Strafverfahren als Schuldeingeständnis hätte gewertet werden können. Sollte Ganswindt jetzt zu einer Einigung mit Siemens gelangen, könnte sich dies auch auf die ebenfalls noch offene Schadensersatzforderung an Neubürger auswirken.