'Schwarzer Peter' zwischen Industrie und Bund

In der ersten Runde ging es um das Thema „Zulassungsproblem und ‚Schwarzer-Peter-Spiel’ zwischen der Bahnindustrie und dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA)“. Über die Erfahrungsberichte von vier Betriebsräten, darunter Volker Wattenberg von Siemens Krefeld, diskutierten Michael Clausecker, Präsident des <link http: www.bahnindustrie.info _blank external-link-new-window vdb>Verbands der Bahnindustrie in Deutschland, und der EBA-Vizepräsident Ralf Schweinsberg.

Im Kern kritisierte Clausecker, dass EBA-Mitarbeiter den Zulassungsprozess verzögerten, weil sie immer wieder neue - zum Teil von ihnen selbst entwickelte - Anforderungen an die Industrie stellen würden. Der Vizepräsident des Bundesamts erwiderte, die Behörde würde nur Recht und Gesetz beachten.

„Welche Bahn braucht die Mobilitätswende?“

Mit dieser Frage beschäftigten sich die verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen in der zweiten Podiumsdiskussion. Nur die CDU/CSU schaffte es nicht, einen Vertreter zu schicken. Die deutlichste Kritik übte Sabine Leidig (Die Linke): Alle Ziele, die mit der Privatisierung der Bahn verbunden waren, seien gescheitert. Falsch sei, dass sich das Unternehmen am Profit orientieren müsse. Es gebe nicht mehr Investitionen und keinen besseren Service.

Die Vertreter von SPD, Grünen und FDP widersprachen vehement: Die Bahn sei besser geworden. Der FDP-Generalsekretär, Patrick Döring, widersetzte sich der „Sehnsucht nach der alten ‚Behörden-Bahn’“. Die Probleme mit fehlenden Kapazitäten und Zügen sowie bei der Zulassung müssten behoben werden.

Gesellschaftlicher Dialog zur Mobilitätswende

Jürgen Kerner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, forderte einen gesellschaftlichen Dialog über die notwendige Mobilitätswende. Die Bahn und die Bahnindustrie seien das Rückgrat der industriellen Produktion.