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19.04.2024, 12:04 Uhr

IG Metall fordert Kurswechsel für Europa

  • 14.10.2011
  • Allgemein

Die Delegierten des Gewerkschaftstages haben am Donnerstag geschlossen die "Karlsruher Erklärung" verabschiedet. In ihr fordern sie einen entschiedenen und sofortigen Kurswechsel in der Politik der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung hin zu einem demokratischen, ökologischen und sozialen Europa.

Kalrsruher Erklärung

Die Kalrsruher Erklärung (Download über nebenstehenden Link Karlsruher-Erklärung.pdf) mahnt, dass Europa heute eine Geisel der Finanzmarktakteure ist und kritisiert das dafür ursächliche Zögern und Zaudern der Politik. Jahrzehntelange Deregulierung der Finanzmärkte Einkommensumverteilung von unten nach oben und der einheitliche Euro-Währungsraums ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftsregierung sind nach ihrer Auffassung Auslöser der heutigen Verschuldungsprobleme und der Destabilisierung Europas. Hinzu kommender die schrumpfende soziale Absicherung von Arbeit bei gleichzeitiger Zunahme von prekärer Beschäftigung und Arbeitslosigkeit insbesondere bei jungen Menschen.

Proaktiv gegen prekäre Arbeit

Die IG Metall als stärkste Einzelgewerkschaft in Europa wird sich vor diesem Hintergrund nicht auf Solidaritätserklärungen beschränken, sondern proaktiv auf allen Ebenen gegen prekäre und schlecht bezahlte Jobs vorgehen. Die Zukunftschancen der jungen Generation wird sie mit der Forderung nach unbefristeter Übernahme nach der Ausbildung tarifpolitisch aufgreifen.

Politischer Kurswechsel ...

Von der der EU-Kommission und der Bundesregierung verlangt sie in diesem Zusammenhang einen entschiedenen und sofortigen Kurswechsel mit dem Ziel eines demokratischen, ökologischen und sozialen Europas. Dazu gehören unter anderem eine demokratisch legitimierte europäische Wirtschafts- und Finanzregierung, einheitliche Mindeststandards für sichere und faire Arbeit, mehr Zukunftsperspektiven der Jugend durch Bildung und bessere Übergänge in den Arbeitsmarkt und die Ausweitung von betrieblicher und Unternehmensmitbestimmung als Gegengewicht zu den Shareholder-Interessen.

... heraus aus der Krise

Mit Blick auf die aktuelle Krise und ihre Ursachen fordert die IG Metall außerdem eine europäische Aufsichtsbehörde über alle Akteure und Geschäfte an den Finanzmärkten und die vollständige Haftung der Finanzmarktakteure für ihre Geschäfte sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung des europäischen Solidarpaktes.

Abschließend erklärt sich die IG Metall mit allen Menschen und Gewerkschaften Europas solidarisch, die sich friedlich und gewaltlos gegen die unsoziale und ökonomisch falsche Politik wehren. Den Europäischen Gewerkschaftsbund und den Europäischen Bund der Metallgewerkschaften fordert sie auf, "eine Plattform und Aktionsplanung der europäischen Gewerkschaften zu erarbeiten, um mit einer möglichst einheitlichen und machtvollen Stimme die Interessen der Beschäftigten in die politische Entscheidungsprozesse Europas einzubringen".