https://www.dialog-igmetall.de/nachrichten/investieren-statt-kaputtsparen
19.04.2024, 20:04 Uhr
Investieren statt Kaputtsparen
- 20.03.2014
- Allgemein
Unter diesem Motto rufen die europäischen Gewerkschaften für den vierten April zu einer gemeinsamen Kundgebung in Brüssel auf. Sie fordern einen neuen Weg für Europa, der aus der Sackgasse der kontraproduktiven Sparpolitik herausführen und Perspektiven für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit eröffnen soll.
Abkehr von der Austeritätspolitik
Aktueller Anlass für die Demonstration zu diesem Datum ist wenige Tage später folgende letzte Sitzung des EU-Parlaments vor der Europawahl. Der Europäische Gewerkschaftsbund (<link http: www.etuc.org _blank external-link-new-window egb>EGB) und seine Mitgliedgewerkschaften wollen mit der Aktion ein Signal für die Abkehr vom vornehm als Austeritätspolitik bezeichneten Kaputtsparen setzen.
Sie fordern statt dessen ein soziales Europa, Vollbeschäftigung und eine sichere Zukunft für Jung und Alt. Die <link http: www.bundeswahlleiter.de de europawahlen eu_bund_14 _blank external-link-new-window>Europawahl am 25. Mai wird maßgeblich darüber entscheiden, ob Europa von Sparzwängen gelenkt wird, oder ob in Zukunft eine Politik für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit gemacht wird.
Investitionen. Gute Arbeit. Soziale Gerechtigkeit.
In seinem Aufruf (siehe 4-4-14-Bruessel.pdf) fasst der EGB die zentralen Aspekte seiner Forderungen zusammen. Unter dem Sitchwort "Investitionen und Gute Arbeit" sollen unter anderem mit einem Investitionsprogramm Arbeitsplätze geschaffen, Perspektiven für Jugendliche und die einseitig-unsoziale Sparpolitik beendet werden. Außerdem sollen soziale Grundrechte wieder über wirtschaftlichen FreiheitenGrundrechte gestellt sowie die Mitbestimmung gestärkt und verbindliche europäische Arbeitsstandards gesetzt werden.
Ein soziales Europa ist möglich
Wahlempfehlungen mit Blick auf die EU-Wahlen im Mai spricht der EGB nicht aus, aber er lässt keinen Zweifel daran, was in diesem Zusammenhang die Voraussetzung für Korrekturen der aktuellen Schräglage in Europa ist: "Wir brauchen im Europäischen Parlament Abgeordnete, die das Europäische Projekt für sozialen Fortschritt gestalten, um die ungerechte Sparpolitik, Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit sowie Lohn- und Steuerdumping zu überwinden. Sie sollen eintreten für ein Europa, das die Menschen und nicht die Märkte in den Mittelpunkt stellt." Damit diese Bedingung eine Chance hat, ruft der Europäische Gewerkschaftsbund die Beschäftigten auf, am vierten April in Brüssel für das soziale Europa einzutreten und an den EU-Wahlen teilzunehmen, denn: Ein soziales Europa ist möglich!