Neue Finanzierungsmaßnahmen und -instrumente

Vor dem Hintergrund der Eurokrise und ihrer Auswirkungen gewinnen diese Worte des EMB-Präsidenten Renzo Ambrosetti auf dem <link http: www.emf-fem.org emf-congress-2011 _blank external-link-new-window emf-fem>Kongress zusätzliches Gewicht. Der erste Vorsitzende der IG Metall Berthold Huber erklärte in seiner Rede, was aus Gewerkschaftssicht für diese Stabilisierung unerlässlich ist: "Wir brauchen neue Finanzierungsmaßnahmen und -instrumente, die an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft werden, einschließlich einer Finanztransaktionssteuer und der Ausgabe von Euro-Anleihen als Instrument zur Finanzierung der Staatsschulden."

Kritik an European Economic Governance

Kritik übte Huber an der sogenannten European Economic Governance, mit der die EU die Finanzpolitik der Mitgliedsländer stärker koordinieren will: "Die europäischen Gewerkschaften sind nicht gegen mehr europäische Koordinierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ich warne aber davor zu glauben, dass es in einer Währungsunion nur die Stellschraube der Löhne gibt." Die verfehlte Wettbewerbspolitik der deutschen Bundesregierung habe zu einer nicht akzeptablen Ausweitung des Niedriglohnsektors geführt, der eine Belastung für die Länder im Euroraum bedeute.

Neuer Gewerkschaftsbund

Wegweisend ist der Beschluss des Kongresses, sich für die Schaffung eines neuen Gewerkschaftsbundes aus EMB, der Europäischen Föderation der Bergbau-, Chemie- und Energie-Gewerkschaften (EMCEF) und der Föderation der europäischen Textil-, Bekleidung und Leder-Gewerkschaften (EGV:TBL) einzusetzen. Der mit 99,5 Prozent der Stimmen neu gewählte EMB-Generalsekretär Ulrich Eckelmann (IG Metall) machte deutlich, was dieser Schritt bedeutet: "Wir werden zusammen drei Viertel der rund 35 Millionen Beschäftigten der Industrie in Europa repräsentieren."