Siemens Dialog
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28.03.2024, 09:03 Uhr

Kampagne für Reform des Finanzmarkts

  • 20.05.2010
  • Allgemein

Die IG Metall und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben sich der europäischen Kampagne "Regulate Global Finance Now!" angeschlossen. Erst Verzocken, dann auf Kosten des Steuerzahlers die Folgen auffangen - das darf es nicht noch einmal geben. Die Finanzmärkte müssen reformiert und in den Dienst der Menschen und der Realwirtschaft gestellt werden.

Für eine Reform der Finanzmärkte.

"<link http: europeansforfinancialreform.org de _blank external-link-new-window>undefinedRegulate Global Finance Now!" tritt daher für eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte ein, um eine Wiederholung des aktuellen Musters der Wirtschaftskrise zu verhindern.

Halbherzige Ansätze reichen nicht

Die Folgen der globalen Finanzkrise haben Schritt für Schritt alle Lebensbereiche erfasst, Arbeitsplätze, Ersparnisse, Renten und öffentliche Dienstleistungen geraten weltweit ins Wanken. Die Ursache ist kein "normaler" konjunktureller Abschwung, sondern eine Krise des Systems; über Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Krise und zur Wiederankurbelung der Konjunktur hinaus gilt es dafür zu sorgen, dass nicht alles beim Alten bleibt. Als Reaktion wurden in Europa zwar einige Finanzmarktreformen angestoßen, sie bleiben jedoch unsystematisch und greifen nur begrenzt. Die bisher von der Europäischen Union (EU) unterbreiteten Vorschläge sind halbherzig und werden den Anforderungen eines nachhaltig soliden Finanzsystems nicht gerecht.

Transparenz und Rechenschaftspflicht fürs Gemeinwohl

Um ein solches System zu schaffen, müssen verbindliche, am Interesse des Gemeinwohls orientierte Regeln her. Entscheidend dafür sind Transparenz und Rechenschaftspflicht derjenigen Institutionen, die sich mit der Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte befassen. Nur so kann ein Finanzsystem entstehen, das durch langfristig ausgelegte, umweltfreundliche und Arbeitsplatzschaffende Investitionen seine Aufgabe erfüllt, zur weltweiten Entwicklung beizutragen.

IG Metall und DGB  fordern daher im Rahmen der Kampagne "Regulate Global Finance Now!" eine entsprechende Finanzmarktregulierung sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um waghalsige Spekulationen nach dem Muster "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" einzudämmen. Das wird nur mit entsprechendem politischen Druck gelingen, der die neoliberale Lobby-Arbeit überwindet. Der Kampagne können sich daher außer Institutionen und Organisationen auch Einzelpersonen anschließen - Flagge zeigen ist gefragt!