IFA ausgeweitet

Im Jahr 2012 hatte Siemens nach langen Vorbereitungen ein Internationales Rahmenabkommen (International Framework Agreement) unterzeichnet, das auf Grundlage der <link http: www.ilo.org berlin lang--es index.htm _blank>ILO-Normen soziale und kollektivrechtliche Mindeststandards definiert. Diesem ersten Erfolg folgt nun ein Zusatzabkommen mit dem sperrigen Titel "Application of the Siemens International Framework Agreement to Operations in the United States of America". Es ist am ersten November in Kraft getreten und zielt auf Beteiligung und einen offenen Dialog zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.

Beteiligt sind die fünf wichtigsten US-Gewerkschaften <link http: iue-cwa.org _blank>IUE-CWA, <link http: www.ibew.org _blank>IBEW, <link http: www.usw.org _blank>USW, <link https: uaw.org _blank>UAW und <link https: www.goiam.org _blank>IAM. Die Spitze des deutschen Gesamtbetriebsrates, also die Vorsitzende Birgit Steinborn und ihr Stellvertreter Robert Kensbock, fungieren als Clearing-Stelle, an die sich alle Parteien zur Klärung möglicher Unstimmigkeiten oder Probleme bei der Umsetzung des Abkommens wenden können.

Maßstäbe für deutsche Firmen

Aus Sicht der IG Metall und des Gesamtbetriebsrates setzt dieses Abkommen Maßstäbe, denn es geht inhaltlich weit über gängige Neutralitätsabkommen hinaus; selbst in der Automobilindustrie ist es bislang nicht gelungen, ähnliche Zusicherungen für die US-Standorte deutscher Hersteller zu erreichen. Bestehende Abkommen sind in der Regel auf einen Betrieb und eine Gewerkschaft beschränkt oder beziehen sich inhaltlich nur auf Tarifverhandlungen.

Umfassende Zusagen

Für Siemens hingegen sichert das Unternehmen einen umfassenden sozialen Dialog zu, den eine paritätisch besetzte Steuerungsgruppe aus Management und Gewerkschaften künftig auf Landesebene vorantreiben soll. Die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften werden ausdrücklich anerkannt, die in den USA verbreiteten Ausbremsmethoden gewerkschaftlicher Organisierung abgelehnt. Die Gewerkschaften erhalten exakt geregelte Zugangsmöglichkeiten zu bisher nicht organisierten Betrieben, die angesichts der im US-Recht dabei vorgesehenen gesetzlichen Hürden ohne Übertreibung als bahnbrechend bezeichnet werden kann.

Dennoch ist damit nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, denn weitere Gespräche über betriebliche, am deutschen Betriebsratsmodell orientierte Interessenvertretung sind ausdrücklich vorgesehen. Schulungen sollen Führungskräften und Arbeitnehmervertreter_innen die Grundsätze des Abkommens näherbringen, da in Deutschland etablierte Prinzipien der Mitbestimmung in der US-Wirtschaftskultur überwiegend völlig unbekannt sind.

Eine Anlage des Abkommens listet Beispiele für Verhaltensweisen auf, die nicht mehr akzeptiert werden. Die umfangreiche Liste zeigt anschaulich, welche Methoden zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in den USA zum normalen Repertoire gehören. Als unangemessen gelten demnach künftig unter anderem persönliche Angriffe auf den Charakter des Gegenübers, Zweifel an Motiven oder Integrität der Gegenseite, Pauschalaussagen zu angeblich minderer Wettbewerbsfähigkeit gewerkschaftlich organisierter Betriebe, und: Unterstellungen, Gewerkschaften schützten vor allem faule Beschäftigte.