Die amerikanische Securities and Exchange Commission (<link http: www.sec.gov _blank external-link-new-window>SEC) stellt ihre Ermittlungen gegen Zahlung von 800 Millionen Dollar (rund 620 Millionen Euro) ein, wie Siemens am Montag in München mitteilte. Diese Gesamtsumme besteht aus einer Strafe des US-Justizministeriums über 450 Millionen und weiteren 350 Millionen Dollar Gewinnabführung an die SEC. Eine Auflage der SEC ist die Berufung eines unabhängigen 'Compliance-Monitors' für die kommenden vier Jahre; die Wahl fiel auf den  früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU).

In München gab zeitgleich die Staatsanwaltschaft die Beendigung des Verfahrens wegen Verletzung der Aufsichtspflicht des früheren Gesamtvorstandes von Siemens AG bekannt; Siemens akzeptiert seinerseits eine Geldbuße von 395 Millionen Euro. Die Ermittlungsverfahren gegen frühere Vorstände und Mitarbeiter und andere Einzelpersonen sind vom Ende des Verfahrens nicht betroffen.

Der Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme und der Vorstandsvorsitzende Peter Löscher erklärten, mit dem Ende der Verfahren schließe Siemens "ein schmerzliches Kapitel" und beende "zwei beispiellose Jahre in der Aufarbeitung einer extrem schwierigen Situation". Gleichzeitig betonten sie die Bedeutung der rückhaltlosen Anstrengungen für den Abschluss der Verfahren und die daraus resultierende heutige Compliance-Kultur bei Siemens: "Wir haben daraus gelernt und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Siemens ist heute ein stärkeres Unternehmen", so Löscher

IG Metall fordert ehemalige Siemens-Spitzenmanager zur Anerkennung ihrer Schuld auf

Die IG Metall hat unterdessen die im Skandal um Schmiergelder verwickelten ehemaligen Spitzenmanager von Siemens aufgefordert, ihre Schuld anzuerkennen. "Die ehemalige Führungsspitze muss Verantwortung und Schuld übernehmen für die Lage, in die sie den Konzern durch Schmiergelder und Korruption gebracht hat. Das sind sie dem Konzern und den Hunderttausenden von Beschäftigten schuldig", sagte ihr Erster Vorsitzender Berthold Huber nach der Aufsichtsratssitzung in München.

Huber, auch Mitglied des Siemens-Aufsichtsrates, begrüßte den zwischen den deutschen sowie amerikanischen Behörden und der heutigen Führung des Unternehmens ausgehandelten Vergleich: "Der IG Metall ging es von Anfang an um eine kompromisslose Aufklärung sowie um eine personelle Erneuerung an der Spitze des Konzerns." Dadurch seien die Voraussetzungen geschaffen worden, diesen Vergleich zu erzielen. Zugleich hob er die Rolle von Cromme und Löscher in dieser Frage hervor: "Sie haben das Vertrauen und die Unterstützung der IG Metall, es ist insbesondere ihr Verdienst, dass diese Übereinkunft gelungen ist."