Siemens Dialog
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29.03.2024, 09:03 Uhr

Leiharbeit bei Siemens: Finger weg vom Entgelt!

  • 17.10.2012
  • Allgemein

Der Konflikt um die Frage, ob Leiharbeitskräfte bei Siemens weiter nach der Gesamtbetriebsvereinbarung oder nach den Regelungen des Tarifvertrags über Branchenzuschläge bezahlt werden sollen, spitzt sich zu. Siemens strebt offenbar 'Kosteneffizienz' auf dem Rücken der Betroffenen an und hat die bisherige Vereinbarung einseitig teilgekündigt - IG Metall und Gesamtbetriebsrat machen das nicht mit.

Siemens schaltet auf stur ...

Siemens besteht darauf, ab November die seit 2009 geltende Gesamtbetriebsvereinbarung zur Leiharbeit durch den Tarifvertrag über Branchenzuschläge in der Metall- und Elektroindustrie vom Mai 2012 abzulösen. Unter dem Strich bedeutet das eine drastische Kürzung des Entgelts für Leiharbeitskräfte, obendrein soll auch die bisherige Übernahmepraxis ausgehebelt und von 18 auf 24 Monate verlängert werden. Die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat haben Siemens ihre Argumente gegen das Vorhaben klargemacht, aber die Arbeitgeberseite schaltet auf stur.

... und ignoriert die Sachlage

Das ist umso unverständlicher, weil der Tarifvertrag vorsieht, dass bereits bestehende Vereinbarungen mit besseren Konditionen für die LeiharbeitnehmerInnen Vorrang haben. Das Prinzip ist eindeutig: Tarifverträge sind immer Mindeststandards, bessere Regelungen grundsätzlich möglich. Es ist also sachlich überhaupt nicht gerechtfertigt, wenn Siemens ab November die bisherige Gesamtbetriebsvereinbarung nicht mehr anwenden will. Wie man sie künftig mit dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge unter einen Hut bringt, darüber lässt sich durchaus reden - Voraussetzung ist aber, dass unter dem Strich nicht die Leiharbeitnehmer die Zeche zahlen.

Kurs auf Konfrontation

Siemens scheint dabei wieder einmal die Entschlossenheit der Arbeitnehmerseite zu unterschätzen, sich gegen eine derartige Ungerechtigkeit zu wehren. Ein Flugblatt zur Auseinandersetzung (siehe SN_Leiharbeit.pdf) wird seit Dienstag in die Betriebe ausgeliefert, um die Beschäftigten zu informieren. Verbreitet werden entsprechende Verteilaktionen folgen, und auch erste Kundgebungen etwa in Frankfurt und Berlin sind bereits geplant. Parallel hat der Gesamteberiebsrat beschlossen, die Einhaltung und Durchführung der Gesamtbetriebsvereinbarung vor dem Arbeitsgericht einzufordern.

Siemens sollte besser schleunigst begreifen, dass das für November angekündigte Kosteneffizienzprogramm auf keinen Fall zu Lasten der Beschäftigten gehen darf. Peter Löscher hat im Vorfeld erklärt, dass es an Prozessen und Strukturen ansetzen soll; dies unterstützen auch die Arbeitnehmervertreter als intelligenten Ansatz, nachhaltig wirtschaftlicher zu werden. Pauschaler Personalabbau oder der reflexartige Griff ins Portemonnaie der Beschäftigten hingegen werden unvermeidlich zu Konflikten führen.

Solidarität gefordert

Damit Siemens das so schnell wie möglich versteht, gilt es jetzt, beim ersten markanten Vorstoß gegen die Arbeitnehmerinteressen, flächendeckend Solidarität zu zeigen. Der Konzern muss wissen, dass alle Beschäftigten zusammenstehen und nicht hinnehmen werden, dass sein Kosteneffizienzprogramm wie schon so oft vor allem zu ihren Lasten geht.