Siemens Dialog
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18.09.2021, 15:09 Uhr

Mdexx: Belegschaft und Öffentlichkeit hinters Licht geführt?

  • 05.08.2009
  • Konzern

Der geplante Stellenabbau bei der erst vor Monaten verkauften früheren Siemens-Tochter mdexx in Bremen sorgt weiter für Turbulenzen. Betriebsrat und IG Metall verdächtigen Siemens, vom jetzt bevorstehenden Kahlschlag gewusst zu haben. Auch der Bremer Wirtschaftssenator Ralf Nagel fordert Informationen: "Die Fragen der Belegschaft sind auch unsere Fragen."

Bürgermeister bei mdexx: "glänzende Zukunftsaussichten"?

Siemens-Vorzeigeprojekt Martinshof: wie lange noch?

Selten sind Belegschaft und Öffentlichkeit so hinters Licht geführt worden wie bei mdexx, schimpfen der Beriebsrat und die IG Metall. Noch vor sechs Monaten wurden beim Verkauf des Standorts in Anwesenheit des Bremer Bürgermeisters (Foto oben) glänzende Zukunftsaussichten und Investitionen vor Ort prognostiziert - heute soll das alles nicht mehr gelten.

Das alte Schema: Ausgliedern, Verkaufen, Abbauen

Mdexx Magnetronic Devices war früher Teil von Siemens, wurde 2004 ausgegliedert und Anfang 2009 schließlich an ein Investorenkonsortium verkauft (siehe Mdexx an Investoren verkauft). Diese neuen Eigentümer wollen nun fast die Hälfte der Belegschaft abbauen, rund 225 Arbeitsplätze sind bedroht. Der Betriebsratsvorsitzende Herbert Strosetzky und die IG Metall argwöhnen außerdem, dies sei nur der Anfang, eine Verlagerung wichtiger Produktionsteile in das tschechische und das chinesische mdexx-Werk könnte den Standort in Bremen am Ende völlig überflüssig machen. Und noch ein Verdacht steht im Raum: "Wir haben nach wie vor den Verdacht, dass diese Verlagerung von langer Hand vorbereitet wurde." Schon die frühere Mutter Siemens habe demnach die heute geplanten Maßnahmen gewollt und lasse sie nun von den Käufern in die Tat umsetzen.

"Maßgeschneiderte Antworten" ...

Siemens reagierte auf entsprechende Nachfragen der Bremer Presse, so einer der Artikel, mit "einer Reihe maßgeschneiderter Antworten". Man habe nun einmal keinen Einfluss mehr auf das operative Geschäft bei mdexx, und beim Verkauf sei mdexx "profitabel und mit guten Zukunftsperspektiven ausgestattet" gewesen. Kann Siemens also seine Hände in Unschuld waschen, wenn nun die Beschäftigten rausgesetzt werden? Wohl doch nicht so ganz, denn völlig unbeteiligt ist man eindeutig immer noch nicht. An den Kosten der 'Umstrukturierung' nämlich will man sich beteiligen, und außerdem als bis heute wichtigster Abnehmer "das Volumenwachstum durch Aufträge unterstützen".

... mit strittigem Inhalt

Strosetzky und der Betriebsrat bewerten den Verkauf allerdings völlig anders: "Da der Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss, obwohl im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen, nicht rechtzeitig und umfassend unterrichtet wurde, um die Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzuklären, fehlen mir die Worte, wenn Siemens behauptet, wir wären mit guten Zukunftsperspektiven ausgestattet gewesen." Erst nach dem Verkauf sind immer wieder neue Details dazugekommen, die ihn in einem vollkommen anderen Licht erscheinen lassen. So wurde beispielweise erst nach dem Besuch des Bremer Bürgermeisters im Januar 2009 bekannt, dass mdexx-Gebäude und Grundstück wieder Siemens gehörten und der Mietvertrag am 30. September 2011 endet; eine Verlängerung mit einer Neufestsetzung der Nettokaltmiete ist bis zum 30. September 2014 möglich, endet dann aber definitiv.

Die Krise - Ursache oder Vorwand?

Betriebsrat und IG Metall wollen sich vor diesem Hintergrund nicht ohne weiteres mit dem Aus für die betroffene Fertigung abfinden. Jan Reinecke, kaufmännischer Geschäftsführer, verweist öffentlich auf "dramatische Rückgänge bei Auftragseingang und Umsatz" an und die generell schwierige Situation im Maschinenbau. In einer Mitteilung heißt es, der Stellenabbau sei "Teil der Maßnahmen, die den Fortbestand des Unternehmens sichern" - solche Töne kennt man zur Genüge aus der Vergangengheit, mit dem langfristigen Erfolg allerdings sieht es erfahrungsgemäß eher düster aus.

Das Krisenargument allerdings lässt der erste Bremer IG Metall-Bevollmächtigte Dieter Reinken ohnehin nicht gelten, denn: "Das geht vielen so." Mit der verlängerten Kurzarbeit und weiteren tariflichen Möglichkeiten kann man nach seiner Überzeugung die Beschäftigung weiter sichern. Auch ist die Krise nicht ganz allein schuld an einer wirtschaftlichen Schieflage; vor allem hat man es versäumt, sich in den Jahren seit der Ausgliederung aus der Abhängigkeit vom Großkunden Siemens zu lösen. Gegen die Krise als einzigen Grund spricht auch, wie das Management die Lage noch im Dezember 2008 darstellte: Im"Weser Kurier" verkündete man, das Unternehmen sei gesund und stehe auch in der Krise gut da.

"Diese Messe ist noch nicht gesungen"

Auch Ralf Nagel, Bremens Wirtschaftsenator, hat einige offene Fragen an mdexx. Im Dezember 2008 gab es Zusagen zur Bestandssicherung für die Belegschaft, von denen nur sechs Monate später nicht mehr die Rede ist. Ihn interessiert, was daraus geworden ist, und wie mdexx zu der wieder wachsenden Sorge steht, die aktuellen Pläne seien der Anfang vom Ende des Standorts. Schließlich will er wissen, warum man nicht versucht, den Kostenabstand zwischen Bremen und dem Ausland verkleinern, statt Mitarbeiter vor die Tür zu setzen: "Diese Messe ist noch nicht gesungen" , kündigt er an.

Kostendruck nach unten durchgereicht

Die Geschäftsleitung versucht ihrerseits zu beschwichtigen und erklärt, sie bemühe sich um eine "sozial ausgewogene Gestaltung der Restrukturierung". Was man sich darunter vorstellen muss, räumte Reinecke aber gegenüber den Medien ein: Der überwiegende Teil der Betroffenen hat demnach mit einer betriebsbedingten Kündigung zu rechnen. In diesem Zusammenhang taucht dann auch Siemens wieder auf; Reinecke versucht zu rechtfertigen, der Hauptkunde drehe aufgrund eigenen Kostendrucks bei seinen Lieferanten an der Preisschraube, was man mit einer Fertigung in Tschechien besser abfangen könne.

Für die Arbeitnehmerseite steht nun unter anderem die Frage im Raum, ob die Beschäftigten beim Betriebsübergang vor sechs Monaten nach den Bestimmungen des §613 BGBParagrafen 613a BGB ausreichend informiert wurden - nach der soeben vom BAG kassierten Schlappe für Siemens Fall BenQ ein besonders heikler Punkt.

Kämpfen für die soziale Veranwortung

Ein letzter Aspekt ist die von der mdexx abhängige Fertigung im Martinshof, einer Behindertenwerkstatt auf dem selben Betriebsgelände. Knapp 40 MitarbeiterInnen stellen hier Vorprodukte her, die bei einer Verlagerung ebenfalls stark gefährdet sind. Siemens und später mdexx hatten stets imagefördernd betont, man beweise damit besondere gesellschaftliche Verantwortung und, so die Siemens-Darstellung, leiste "einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen mit Behinderungen in die Arbeitswelt". Nun gerät auch dieses Vorzeigeprojekt im Visier der Sparkur, befüchtet Strosetzky: "Auch darum müssen wir kämpfen!"

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