Arbeitsplätze eingeklagt

Wie Michael Gerber, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender im Kamp-Linforter Handy-Werk, dem Siemens Dialog mitteilte, klagte die frühere BenQ-Mitarbeiterin Rasa Suljanovic am 6. Dezember vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf erfolgreich einen Arbeitsplatz bei Siemens AG ein. Bereits im September war ihrer Kollegin Iwona Szymura dasselbe gelungen.

Vorsorgliche Kündigung unwirksam ...

Beide hatten dem Betriebsübergang von Siemens zu BenQ nachträglich widersprochen und die darauffolgenden Verfahren im Juli 2009 in letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht gegen Siemens gewonnen. Siemens hatte ihnen und anderen in der selben Lage in der Zwischenzeit vorsorglich gekündigt; gegen diese klagten die Betroffenen erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Wesel.

... wegen vorhandener Arbeitsplätze

Dessen Urteil bestätigte nun das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht und ließ gleichzeitig keine weitere Revision mehr zu (AZ 14 Sa 725/10). Entscheidend war, dass in beiden Fällen zum Zeitpunkt der Kündigung freie geeignete Arbeitsplätze bei der Siemens AG vorhanden waren. Im Fall Suljanovic kam hinzu, dass beispielsweise am Standort Mülheim zahlreiche Leiharbeitnehmer beschäftigt sind.

Gerber, der seine Auffassung selbst in einem mehrjährigen Rechtsstreit gegen Siemens durchgesetzt hatte (siehe Pfad durchs Dickicht des Arbeitsrechts), fasst zusammen: "Damit waren alle Beschäftigten aus dem Handy-Werk in Kamp-Lintfort, die vor dem Bundesarbeitsgericht gegen Siemens geklagt hatten, auch mit ihren Kündigungsschutzklagen erfolgreich."