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23.04.2024, 09:04 Uhr

NL München: Warnung vor Freihandelsabkommen

  • 23.07.2015
  • Operativ

Einen besonderen Gast begrüßte Günter Prietz, Betriebsratsvorsitzender der Niederlassung München, zur letzten Betriebsversammlung: Simone Burger, Vorsitzende der DGB-Region München, informierte zu Risiken und Nebenwirkungen der geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Simone Burger in der NL München.

Auf der sommerlich heißen Versammlung stellte Burger unter anderem die unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den USA und in Europa dar. Vor allem die unterschiedlichen Rechtssysteme bergen ihrer Meinung nach große Gefahren für die Demokratie in Deutschland und Europa. Ein Kernpunkt: Es darf nicht passieren, dass Konzerne über den Umweg dieser Abkommen die demokratischen Spielregeln außer Kraft setzen können. Die Möglichkeit, dass Konzerne einen Staat vor Schiedsgerichten verklagen, ist nach ihrer Überzeugung im deutschen Rechtssystem undenkbar.

Ein weiterer Schwerpunkt des so informativen wie kurzweiligen Vortrags waren die Auswirkungen auf die Bedingungen für Arbeit und Beschäftigung in Deutschland und Europa. Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) - beispielsweise die Vereinigungsfreiheit, der Schutz des Vereinigungsrechts und das Recht zu Kollektivverhandlungen - wurden in den USA nie ratifiziert. In Deutschland hingegen stellen diese Normen unverzichtbare Grundlagen für Gewerkschaften und die Gewerkschaftsarbeit dar.

Aufruf zum Widerstand

Vor diesem Hintergrund ergab sich Burgers Fazit praktisch zwangsläufig: Wie auch die IG Metall und andere Gewerkschaften rief sie eindringlich zur Teilnahme an der <link http: ttip-demo.de home _blank>Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015 in Berlin auf.


<link http: www.igmetall.de internet aktionstag-ttip-ceta-stoppen-16476.htm _blank external-link-new-window>» IG Metall ruft zur Demo gegen TTIP auf