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22.01.2022, 16:01 Uhr

Prekäre Arbeit "steuerfinanzierte Lastentragung"

  • 21.09.2010
  • Allgemein

In Berlin findet in dieser Woche der 68. Deutsche Juristentag statt, eine Institution, die über die juristische Perspektive auch in vielen politischen Fragen Signalwirkung ausübt. Ein Thema ist in diesem Jahr der Mindestlohn, den die Experten als bessere Alternative zu steuersubventionierter prekärer Beschäftigung bewerten.

Zukunftsfähiges Arbeits- und Sozialrecht

Der Juristentag befasst sich in diesem Zusammenhang unter dem Stichwort "Arbeits- und Sozialrecht"mit der Frage, ob atypische Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit, Befristungen, Teilzeit und gering entlohnte Tätigkeiten) zur "Abkehr vom Normalarbeitsverhältnis im bisherigen prägenden Zuschnitt führen, die man durch Gesetzgebung fördern, verhindern oder gestalten müsste". Die Experten wollen diese Frage beantworten und eine konkrete Handlungsaufforderung an die Politik formulieren, denn: "Ein zukunftsfähiges Arbeits- und Sozialrecht muss den gewandelten Herausforderungen begegnen."

Wie diese Antwort aussehen könnte, zeichnet sich bereits im Vorfeld ab. Ein zuvor eingeholtes Gutachten empfiehlt, den diversen Formen prekärer Beschäftigung den wirtschaftlichen Boden zu entziehen, indem Steuervergünstigungen abgebaut und reguläre Arbeitsverhältnisse etwa durch einen flächendeckenden Mindestlohn gestützt werden.

"Stiller Wandel zu steuerfinanzierter Lastentragung"

Einen der Gutachter, Professor Raimund Waltermann von der Universität Bonn, zitiert das "Handelsblatt" mit einer auch für Skeptiker einleuchtenden Begründung. Nicht nur bleiben aus seiner Sicht die "neuen" Beschäftigungsformen ihre angebliche Funktion als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bislang schuldig, obendrein befördern sie einen "stillen Wandel zu steuerfinanzierter Lastentragung". Mit anderen Worten: Die Gesellschaft füllt die wachsenden Lücken der Sozialsysteme, während die Wirtschaft von der Abnahme normaler Arbeitsverhältnisseprofitiert, die diese Lücken verursacht, kräftig profitiert.

Die Empfehlungen des Deutschen Juristentages "werden in der Politik viel beachtet und haben in der Vergangenheit vielfach gesetzliche Änderungen angeschoben", weiß das "Handelsblatt" - es bleibt zu hoffen, dass dieser Prozess auch dieses Mal greift.

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