Siemens Dialog
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24.06.2021, 02:06 Uhr

Prozessauftakt 2.0

  • 05.04.2011
  • Konzern

In München beginnt heute unter erheblichem Medieninteresse der Prozess gegen Thomas Ganswindt. Der Verfahrensbeginn war im Januar verschoben worden, nachdem die Anwälte des früheren Siemens-Zentralvorstands den Termin mit einem formalen Antrag gekippt hatten. [Update 16 Uhr]

Begründet mit der erwarteten Komplexität des Prozesses hatten Ganswindts Verteidiger drei statt der ursprünglich vorgesehenen zwei Berufsrichter gefordert (siehe Kurzer Prozess). Dieser Forderung wird jetzt entsprochen, das eigentliche Verfahren kann mit einer ebenfalls erhöhten vorgesehenen Dauer beginnen.

Verletzung der Aufsichtspflicht ...

Inhaltliche Änderungen haben sich in der Zwischenzeit nicht ergeben - die Münchner Staatsanwaltschaft wirft Ganswindt vor, er habe von dubiosen Vorgängen im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen im damaligen Communications-Bereich von Siemens gewusst und es unterlassen, hinreichend dagegen vorzugehen.

... und mittelbare Beihilfe Steuerhinterziehung

Hand in Hand damit geht der Vorwurf der Beihilfe zu mittelbarer Steuerhinterziehung, da die Schwarzgelder nicht ordnungsgemäß versteuert wurden. Im Gegensatz zur Verletzung der Aufsichtspflicht handelt es dabei juristisch nicht nur um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um einen Straftatbestand.

Gandswindt bestreitet die Vorwürfe. Für ihn steht über dieses Verfahren hinaus noch mehr auf dem Spiel - eine Verurteilung würde die Erfolgschancen von Siemens erhöhen, sich in einer parallel anhängigen Schadensersatzklage durchzusetzen.

Ganswindt: "sehr differenzierte Auffassung"

[Update 16 Uhr] Ganswindt äußerte zu Beginn der Verhandlung, er habe "eine sehr differenzierte Auffassung" zu dem von der Staatsanwaltschaft dargestellten Sachverhalt. Er habe den damals kriselnden Bereich ICN Ende 2001 übernommen und darauf vertraut, die Arbeitsteilung zwischen Technikern und Kaufleuten garantiere eine Kontrolle. Selber habe er "sehr deutlich gemacht, dass ich Korruption weder gutheiße noch billige", Regeln verschärft und auch dafür gesorgt, dass verdächtige Mitarbeiter das Unternehmen verließen.

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