Siemens Dialog
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28.03.2024, 19:03 Uhr

"Schlichtweg unverschämt"

  • 25.04.2008
  • Allgemein

... findet die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) die Behauptung, die Staatsregierung habe in irgendeiner Weise politischen Einfluss auf die Ermittlungen gegen hohe Siemens-Manager genommen. Bei einer Anhörung im Landtag wies sie am Donnerstag jeden derartigen Verdacht entschieden zurück.

"Es ist keiner unserer Staatsanwälte in irgendeiner Weise zu einem Tun, Handeln, oder Unterlassen gedrängt worden", versicherte Merk (Foto) bei der Anhörung, die auf Antrag der Fraktion der "Grünen" stattfand. Zwar habe es einen Anruf des früheren Siemens-Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer bei ihr gegeben, sie habe ihm dabei jedoch vor Zeugen klar gesagt, dass sie zu den laufenden Ermittlungen nichts sage.

Damit steht die feste Erklärung, die bayerische Staatsregierung sei "in keiner
Weise" in die Ermittlungen eingebunden worden. Der Opposition warf die Justizministerin "haltlose Unterstellungen" gegen die Staatsanwaltschaften vor, die sie als "schlichtweg unverschämt" bezeichnete, Der Grünen-Politiker Martin Runge kritisierte dessen ungeachtet, die Ermittler hätten die betroffenen Siemens-Manager "mit Samthandschuhen angefasst".