Modellstadt Bad Neustadt

So ganz ohne eine Mahnung konnte Seehofer den insgesamt in einer positiven Atmosphäre verlaufenden Besuch nicht antreten, den er am 8. Juli an eine Kabinettssitzung in Bad Kissingen anhängte. Über 100 der konflikterfahrenen Beschäftigten empfingen ihn mit Transparenten vor dem Werk Brendlorenzen. Der Politprofi wusste die Gelegenheit geschickt zu nutzen und stieg aus dem Dienstwagen, um eine willkommene Botschaft gleich selbst zu verbreiten: Bad Neustadt wird im Rahmen des Zukunftsprogramms "<link http: www.aufbruch-bayern.de contestbavaria.php _blank external-link-new-window>Aufbruch Bayern" Modellstadt für Elektromobilität.

Das genaue Konzept für dieses Programm soll zwar erst im Herbst fertig sein, dass es für die Region ganz konkrete Impulse bedeutet, steht aber bereits jetzt fest. Seehofer jedenfalls versprach, das sei kein "Wort zum Sonntag", um die Menschen zu beruhigen - Bad Neustadt erhält etwa ein Technologietransferzentrum mit einem neuen Zweig der Fachhochschule Würzburg/Schweinfurt und soll so laut <link http: www.bayern.de pressemitteilungen-.1255.10315224 index.htm _blank external-link-new-window>Pressemitteilung "eine Vorreiterrolle für E-Mobilität" einnehmen.

Diskussion um die Zukunft der Region

Nach dem Intermezzo vorm Tor traf sich der Ministerpräsident im Betrieb mit regionalen Wirtschaftsvertretern und Politikern, um das Thema "Zukunftstechnologien im Landkreis Rhön-Grabfeld" zu diskutieren. Dabei durfte natürlich auch die IG Metall nicht fehlen, die gemeinsam mit dem Siemens-Betriebsrat die entscheidende Antriebskraft für die Auseinandersetzung um den Abbau bei Siemens darstellte und seitdem auch politisch Druck für Perspektiven in der Region macht. Die meisten der Anwesenden hatten sich ebenfalls aktiv eingebracht und für die Region eingesetzt; nun konnten sie Seehofer persönlich erläutern, was aus ihrer Sicht erforderlich ist, um die richtigen Weichen zu stellen.

Der Ministerpräsident hört entsprechend aufmerksam zu und gab sich beeindruckt. Persönliche Begegnungen brächten stets mehr als das Aktenwälzen, stellte er fest. Das hätte er eigentlich auch schon früher haben können - aber wie auch immer, jetzt geht es vor allem um die Zukunft bei Siemens. Und genau darüber habe man im Kabinett gesprochen, erklärte Seehofer: "Wir wollen einen starken industriellen Standort mit Siemens und allen anderen." Für Bad Neustadts neue Funktion als Modellstadt sei die regionale Kompetenz in den Bereichen Elektromobilität und Maschinenbau entscheidend.

IG Metall: positiver Zwischenschritt

Die Schweinfurter IG Metall wertet das Projekt als weiteren positiven Schritt in der Auseinandersetzung "Siemensianer wehren sich – die Rhön steht auf". Nachdem im Interessenausgleich eine deutliche Reduzierung des ursprünglich geplanten Personalabbaus und eine Zukunftsperspektive durch ein neues Produkt für Windkraft erreicht werden konnte, wird aus ihrer Sicht nun die politische Unterstützung während der Auseinandersetzung mit konkreten Beschlüssen untermauert.

Anschubfinanzierung 4,5 Millionen

Die konkrete Finanzierung des Projekts soll mit dem Haushalt für 2011 im kommenden November festgelegt werden. Das bayerische Kabinett ging in seiner Sitzung am Vortag von einer Anschubfinanzierung mit 4,5 Millionen Euro aus, die auf fünf Jahre verteilt wird. Danach soll es sich selbst tragen und "je nach Beteiligungsbereitschaft und -bedarf der Wirtschaft dynamisch ausgebaut werden".