Eine abschließende Bewertung des Zwischenstands durch den Gesamtbetriebsrat steht noch aus. Die Tarifkommission der IG Metall für Siemens IT Solutions and Services begrüßte in ihrer Sitzung am 28. Juni ihrerseits die auf der betrieblichen Seite erzielten Kompromisse. Für die Tarifverhandlung formulierte sie ihre zentralen Forderungen.

Sieben zentrale Forderungen

» Sollte ein Personalabbau sich tatsächlich als unvermeidlich erweisen, muss er in jedem Fall ohne Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen erfolgen.

» Kommt es zu der von Siemens geplanten Spaltung in einen Restrukturierungsbetrieb bzw. -betriebsteil und einen Betrieb(-steil) für die neu aufgestellte SIS, müssen im Restrukturierungsbetrieb sofort wieder die flächentarifvertraglichen Inhalte materiell gelten. Dies ist auch die Basis für Abfindungen.

» SIS muss im Siemens-Konzern verbleiben

» Die Tarifbindung im Rahmen der Tarifverträge für die Metall-und Elektroindustrie muss erhalten bleiben. Als eventuell künftige Siemens-Tochtergesellschaft muss SIS den Arbeitgeberverbänden beitreten.

» Die Beschäftigungs- und Standortsicherung und insbesondere der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen müssen weiter abgesichert werden.

» Die Entgelt- und Arbeitszeitabweichungen nach dem SIS-Ergänzungstarifvertrag sind zu beenden. Dies bedeutet die uneingeschränkte Rückkehr zum Flächentarif und eine Regelüberleitung in die entsprechenden Entgeltgruppen. Sollte ein Ergänzungstarifvertrag zur Durchsetzung der vorrangigen Ziele notwendig sein, darf er keinerlei Verschlechterungen gegenüber dem aktuellen Ergänzungstarifvertrag enthalten. Darüber hinaus muss er befristet sein und darf keine Nachwirkung haben.

» In allen SIS-Bereichen müssen arbeitsfähige Mitbestimmungsstrukturen gewährleistet werden.

Mitmachen: bundesweiter Aktionstag am 5. Juli

Der Zwischenstand zu den betrieblichen Punkten konnte nur durch das aktive Engagement der SIS-Beschäftigten erzielt werden, das sich unter anderem in den Montagsspaziergängen zeigte. Um nun den Forderungen der Tarifkommission in den Verhandlungen Nachdruck zu verleihen, ist das selbe Engagement weiter nötig. Mit einem bundesweiten Aktionstag zum Verhandlungsauftakt am 5. Juli werden sie zeigen, dass sie hinter ihnen stehen. Entsprechende Aktionen werden örtlich durch die Betriebsräte und die IG Metall organisiert.

Ein Flugblatt zum Stand der Verhandlungen und dem Aktionstag wird noch diese Woche an den Standorten verteilt. Als PDF können Sie es über obenstehenden Link (SN-IX-10.pdf) herunterladen.