"So viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten"

Ende vergangener Woche kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer im bayerischen Landtag an, er werde sich persönlich gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Zeil bei einem Spitzentreffen mit Peter Löscher gegen die Abbaupläne einsetzen: "Ziel ist es, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten."

Ausmaß der Proteste unterschätzt

Mit dieser Ankündigung trägt Seehofer offenbar dem anfangs unterschätzten Ausmaß der Proteste Rechnung. Über die Belegschaft hinaus hatten sich innerhalb weniger Tage Widerstand und Empörung in der gesamten Region ausgebreitet. Die Kundgebungen der Beschäftigten in Bad Neustadt waren, wie sich Zeil persönlich überzeugen konnte, eindrucksvoll. Hinzu kamen in engem zeitlichen Zusammenhang Resolutionen und parteiübergreifende Kritik aus der regionalen Politik und Wirtschaft.

Im Landtag wehte dem Ministerpräsidenten obendrein scharfer Gegenwind aus der Opposition ins Gesicht. Die  Bad Kissinger SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar warf seiner Staatsregierung vor, "sich mit dem Verlust der Jobs schon abgefunden" zu haben. Die Freien Wähler kritisierten Wirtschaftsminister Zeil, er zeige bislang "noch nicht den richtigen Elan, die Probleme ernsthaft anzugehen".

Unterdessen haben die unterfränkischen Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU) und Joachim Spatz (FDP) auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) um Unterstützung für die SiemensianerInnen angefragt.

Soziale Härten abfedern ...

Was das wohl nicht zuletzt durch das große Medieninteresse angefachte Engagement der Politik nun bringt, wird sich herausstellen. Horst Seehofer jedenfalls gibt sich trotz seiner Absicht, sich nun selbst näher mit den Plänen Siemens' zu befassen, weiter eher zurückhaltend. Nun müsse man erst einmal sehen, was man machen könnem, kündigte er an und baute gleich für den Fall vor, dass dies nicht viel wird: falls Einschnitte "unvermeidlich" sein sollten, wolle die Staatsregierung wenigstens einen zeitlichen Aufschub erreichen, um soziale Härten abzufedern.

... oder gar nicht erst entstehen lassen

Bei den Beschäftigten wird er mit dieser Ausgangshaltung wenig punkten können. Sie formulierten gleich in ihrer ersten Reaktion eindeutig, worauf sie abzielen: "nicht um die soziale Abmilderung des Arbeitsplatzabbaus, sondern um die Veränderung der Unternehmensentscheidung."