Der "<link http: www.tagesspiegel.de politik vereinte-nationen-ruegen-deutsche-sozialpolitik _blank external-link-new-window tagesspiegel>Tagesspiegel" veröffentlichte diese Meldung Anfang Juli und verbreitete den entsprechenden <link http: www.tagesspiegel.de downloads un-bericht _blank external-link-new-window tagesspiegel>Bericht als PDF. Der <link http: www2.ohchr.org english bodies cescr index.htm _blank external-link-new-window un>Ausschuss der Vereinten Nationen fordert demnach nachdrücklich konkrete Maßnahmen, beispielsweise um sicherzustellen, dass "Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten".

Hartz IV-Empfänger: "Kein angemessener Lebensstandard"

Die Kritikpunkte beziehen sich auf Ungerechtigkeiten unter anderem des Arbeitsmarkts und des Gesundheits- und Sozialwesens in Deutschland: Benachteiligung von Migranten bei Bildung und Beschäftigung, die Unterschiede der Arbeitslosigkeit zwischen Ost und West, Zustände in Pflegeheimen für Kranke und Ältere sowie Nachteile für Frauen wegen "klischeehafter Vorstellungen der Geschlechterrollen". Mit Blick auf die seit ihrer Einführung umstrittenen Hartz IV-Regelungen konstatiert der Bericht, diese Grundsicherung ermögliche den Empfängern "keinen angemessenen Lebensstandard".

Sozialministerium reagiert ablehnend

Während der Bericht die Kritik zahlreicher Organisationen und Institutionen in Deutschland bestätigt, reagierte die Bundesregierung erwartungsgemäß zurückweisend. Eine Sprecherin des Sozialministeriums bezeichnete die Kritik als "in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt".