Umfangreiches Paket

Auf der Tagesordnung standen die bekannten Kernforderungen der Arbeitnehmerseite - tarifliche Absicherung der Leistungs- und ergebnisorientierten Erfolgsbeteiligung (LeE) mindestens auf Höhe des tariflichen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, Verbesserung der Regelungen für die Qualifizierung, Angleichung von Ost und West in der Arbeitszeit sowie mehr Transparenz und Durchlässigkeit im Entgeltsystem und eine einheitliche tarifliche Regelung für Montage und Dienstreisen.

Uneinigkeit über die LeE

Die Arbeitgeberseite schlug nach einer längeren Unterbrechung ein Modell zur LeE vor, das die Erwartungen der Tarifkommission deutlich verfehlte. Sie bietet eine Mindest-LeE von 0,7 Monatseinkommen an, will diesen Betrag aber gleichzeitig von der maximal erreichbaren LeE wieder abziehen. Diese würde demnach selbst bei außergewöhnlich guten wirtschaftlichen Ergebnissen auf maximal 1,78 Monatseinkommen begrenzt. Zum Vergleich: Die im Jahr 2011 durch außergewöhnliche Umstände erreichten 1,8 Monatseinkommen wären dann nicht einmal mehr theoretisch erreichbar. Die Verhandlungskommission machte deutlich, dass dieses Modell aus ihrer Sicht absolut inakzeptabel ist. Das tarifliche Weihnachts- und Urlaubsgeld in Höhe von 1,24 Monatsentgelten stellt eine Mindestgröße dar, die nicht unterschritten werden darf - so, wie bei anderen Siemens-Betrieben in der Fläche auch.

Zu den Themen Qualifizierungszeit und Eingruppierungssystem wurde ebenfalls keine Übereinkunft erzielt. Der Vorschlag der Verhandlungskommission, den Qualifizierungszweck verbindlicher festzuschreiben, stieß auf Ablehnung der Arbeitgeber; aus ihrer Sicht besteht in dieser Frage kein Handlungsbedarf. Auch in der Frage des Eingruppierungssystems ist die Arbeitgeberseite zu keinerlei Verbesserung bereit. Weiterhin offen blieben auch die Themen der Ost-West-Angleichung und einer Tarifregelung zu Montage und Reisezeit. Der nächste Verhandlungstermin soll Mitte bis Ende April stattfinden.

Kündigung und Forderung analog zu Tarifrunde in der Fläche

Die Tarifkommission für die TVSV hat unterdessen am 29. Februar beschlossen, im Zusammenhang mit der Tarifrunde 2012 den Entgelttarifvertrag zu kündigen und Forderungen analog zur Fläche zu stellen: eine Erhöhung der tariflichen Entgelte um 6,5% mit Wirkung ab 1. April 2012 bei einer Laufzeit von 12 Monaten, die unbefristete Übernahme von Ausgebildeten im Anschluss an die Berufsausbildung, und eine Ausweitung der tariflichen Rechte von Betriebsräten beim Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten im Geltungsbereich der TVSV.

Engagement der Beschäftigten gefordert

Klar ist vor diesem Hintergrund schon jetzt: Das aktive Engagement der Beschäftigten in den Niederlassungen und eine starke IG Metall werden nötig sein, um die berechtigten Forderungen der Arbeitnehmerseite durchzusetzen. Verhandlungsführerin Sibylle Wankel von der IG Metall Bayern bringt es auf den Punkt: "Alle Kolleginnen und Kollegen sind aufgerufen, sich aktiv an den Aktionen im Rahmen der Tarifrunde 2012 zu beteiligen."