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19.04.2024, 13:04 Uhr
Waigel will Compliance-Überwachung beenden
- 15.11.2011
- Allgemein
Theo Waigel, Ende 2008 in enger Abstimmung mit der US-Börsenaufsicht SEC als oberster Compliance Monitor für Siemens eingesetzt, betrachtet seine Aufgabe als weitgehend erledigt und will das Amt im Herbst 2012 aufgeben. Gleichzeitig appelliert er an den Gesetzgeber, internationale Verabredungen gegen Korruption konsequenter umzusetzen.
Compliance-System funktioniert
Waigel war eingesetzt worden, um die Compliance-Strukturen und -Maßnahmen bei Siemens zu überwachen. Mit deren Entwicklung in den drei Jahren seit seiner Berufung ist er offenbar zufrieden, wie er am Montag im Münchner <link http: www.wirtschaftspresse-muenchen.de _blank external-link-new-window>
Club Wirtschaftspresse schilderte: In seinem ersten Bericht an die US-Behörden habe er noch über 200 Verbesserungen des Compliance-Systems eingefordert, später dann 40, und am Ende nur noch neun. Stimmen das US-Justizministeriums und die SEC zu, will er sich daher im Herbst 2012 zurückziehen.
Im Zweifel Verzicht aufs Geschäft
Dass kleinere Korruptionsfälle und -versuche nach wie vor auftreten (siehe Affärchen bei Healthcare?), ist nach Waigels Einschätzung kein Hinderungsgrund. In einem Unternehmen mit über 400.000 Beschäftigten in 190 Ländern sei das kein Indiz für ein Versagen der Compliance; verdächtig wäre es vielmehr, wenn nichts passierte. Waigel und Chief Compliance Officer Josef Winter unterstrichen in diesem Zusammenhang, dass Siemens im Zweifel auf dubios scheinende Geschäfte eben verzichte, zuletzt beispielsweise auf einzelne Projekte in Nordafrika und Indien.
Beide bemängeln, dass sich trotz vieler Fortschritte noch nicht alle Firmen an solche strengen Regeln halten. Siemens habe sich seit 2007 grundlegend geändert, so Winter, aber: "Die Welt um uns herum hat sich nicht im gleichen Maße verändert." Waigel empfiehlt in diesem Zusammenhang "Kartelle des Positiven", also internationale Allianzen von Unternehmen für saubere Geschäfte.
Zögerliche Politik
Konkrete Kritik richtet Waigel an die deutsche Politik, die im Gegensatz zu 154 anderen Ländern immer noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption <link http: www.unodc.org unodc en treaties cac external-link-new-window uncac> UNCAC (United Nations Convention against Corruption) ratifiziert hat. Die Konvention ist bereits 2005 in Kraft getreten und verpflichtet zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption und zur internationalen Zusammenarbeit. Deutschland werde für sein Zögern bereits auf internationalen Treffen kritisiert.