Sparen, aber nicht abwürgen

Vor dem Hintergrund der labilen Situation in ganz Europa und des schwachen Wirtschaftswachstums, betont der <link http: www.imf.org external country deu index.htm _blank external-link-new-window iwf> IWF, sollte Deutschland bei seinen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung nicht über das Ziel hinausschießen. Potenzielle Probleme sieht er auch im Bankensektor, so bleiben die deutschen Großbanken trotz mittlerweile verbesserter Kapitalbasis weiter hinter wichtigen Konkurrenten in der Welt zurück.

Binnennachfrage ...

Als wesentlichen Faktor der guten deutschen Situation macht auch der IWF die vergleichsweise stabile Binnennachfrage aus. Die Warnung vor zuviel Sparwut und die Empfehlungen für konjunkturelle Impulse enthalten daher unter anderem den Vorschlag, Löhne und Gehälter niedrigeren Steuern zu belegen, um diesen Faktor weiter zu stärken.

... durch geeignete Maßnahmen stärken

Der Deutsche Gewerkschaftsbund nutzte den Anlass des neuen IWF-Länderberichtes zur erneuten Aufforderung an die deutsche Politik, in Sachen Konjunkturstabilisierung umzudenken: "Selbst der neoliberale IWF hat erkannt, dass Deutschland seine Binnenwirtschaft stärken muss. Er fordert höhere Reallöhne und eine Aufweichung des staatlichen Sparkurses", betonte  DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in einer <link http: www.dgb.de presse _blank external-link-new-window dgb>Stellungnahme.

Klare Vorstellungen haben die DGB-Gewerkschaften auch dazu, welche konkreten Maßnahmen dies bedeuten sollte: "Ein gesetzlicher Mindestlohn und die Eindämmung des Niedriglohnsektors würden das Lohnniveau stabilisieren und kaufkräftige Nachfrage schaffen. Mit einer sofortigen Ausweitung staatlicher Investitionen müssen endlich die verrottende Infrastruktur in Deutschland saniert und die öffentlichen Angebote für Bürgerinnen und Bürger modernisiert werden."