Die IG Metall als Tarifpartei und Siemens haben sich Anfang Februar auf einige wesentliche inhaltliche Eckpunkte als Grundlage für weitere Verhandlungen verständigt. Beide Seiten sind sich auch einig, dass diese Verhandlungen möglichst schnell aufgenommen, zielgerichtet geführt und wenn irgend möglich vor der Sommerpause beendet werden sollen.

Die aus Betriebsrät*Innen der betroffenen Betriebe bestehende Tarifkommission TvSv hat die Eckpunkte in zwei Sitzungen am 3. und 4. Februar sehr intensiv diskutiert und beschlossen, ihre Verhandlungskommission auf dieser Grundlage mit weiteren Verhandlungen zu beauftragen.

Den Weg bis zu diesem wichtigen Punkt hatten zahlreiche, meist nicht einfache Gespräche zwischen beiden Seiten in unterschiedlichen Konstellationen geebnet. Ohne den monatelang wachsenden Druck aus den Betrieben hätten die Belange der Arbeitnehmerseite weit weniger Gewicht gehabt. Einen wichtigen Impuls gab nicht zuletzt die Vorbereitung von Aktivitäten, um die "Perspektive TvSv" im Rahmen der bevorstehenden Hauptversammlung zu thematisieren; dieses Vorhaben wird angesichts der Einigung auf tragfähige Eckpunkte nun überflüssig und daher eingestellt.

Da zahlreiche Details erst in den weiteren Verhandlungen definiert und konkretisiert werden, wäre eine ausführliche inhaltliche Darstellung momentan noch verfrüht. In diesen Verhandlungen müssen alle tariflichen Details genau betrachtet und Lösungen erarbeitet werden, die für alle Beteiligten tragfähig sind.

Klar ist dabei schon jetzt, dass keine Beschäftigten durch die Abschaffung der TvSv schlechter gestellt werden dürfen.  Ein anderes zentrales Thema in den Verhandlungen wird die mit einem Tarifwechsel verbundene Neueingruppierung sein. Hier sind im Interesse der Akzeptanz bei den Betroffenen transparente und nachvollziehbare Lösungen erforderlich.

Bis zum Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags kann es erfahrungsgemäß durchaus noch zu Situationen kommen, die einen gewissen (Nach-)Druck erfordern; es ist also zu früh, sich zurückzulehnen, der Rückenwind aus den Betrieben wird ebenso wie die standorübergreifende Solidarität weiter gebraucht.

Fest steht aus heutiger Sicht jedoch, dass die Beschäftigten im Geltungsbereich der TvSV nach über 20 Jahren eine verlässliche Perspektive bekommen: Sie sollen endlich zu den Arbeitsbedingungen der Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie zurückkehren, die ihre Kolleginnen und Kollegen in allen anderen Betrieben der Siemens AG nie verlassen haben.

Die von der Arbeitnehmerseite jahrelang als ungerecht kritisierte tarifliche Zwei-Klassen-Gesellschaft in den deutschen Betrieben der Siemens AG, so das einhellige Fazit, geht also ihrem Ende entgegen - dank des Engagements und der Durchsetzungsfähigkeit der Beschäftigten.