Scheibchenweiser Stellenabbau

Die Kundgebung am frühen Morgen (siehe Gegen die unsoziale Portfoliopolitik) zeigte bereits im Vorfeld der Versammlung, wo derzeit die akuten Probleme zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern schwerpunktmäßig liegen: Der scheibchenweise Stellenabbau vor allem im Zuge von Portfolio-'Verschlankungen' hält an; die damit verlorenen Arbeitsplätze drohen sich auf ein Niveau zu summieren, das dem eines groß angelegten Programms kaum nachsteht.

Talsohle der Krise erreicht?

Den politischen Rahmen setzt die neue Bundesregierung, wie der Gesamt-betriebsratsvorsitzende Lothar Adler in seiner Begrüßungsrede feststellte: "Der Koalitionsvertrag steht, die Krise in der Welt hat ihren Tiefpunkt erreicht und Siemens will als grünes Unternehmen aufstrebende Märkte erobern. Also null Probleme? Ich denke Nein. [...] Der Koalitionsvertrag stellt in mehreren Punkten die Grundfesten unseres Sozialstaates infrage." Zur wirtschaftlichen Situation warnte Adler, nach Meinung vieler Experten sei zwar deren Tiefpunkt nun erreicht, das aber betreffe keineswegs auch den Standort Deutschland: "Wenn unser Finanzchef Joe Kaeser vor Analysten sagt, wir sind am Boden der Krise angelangt, es geht wieder aufwärts, so meint er die Welt, aber nicht Deutschland! Die Aussichten fürs Weltgeschäft sind wieder besser geworden, für Deutschland gilt das nicht, sagen auch die Leiter der Divisionen."

Siemens verdient immer noch gut - Dank der Beschäftigten

Dennoch steht Siemens mit einem erwarteten operativen Ergebnis von rund sieben Milliarden Euro besser da als die meisten Wettbewerber. Wem das zu verdanken ist, liegt auf der Hand: "Siemens verdankt seinen Erfolg dem unermüdlichen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen im Vertrieb, im Service, in der Produktion, Entwicklung und Verwaltung." Umso unverständlicher ist es daher nicht nur , wenn das variable Einkommen dramatisch sinkt und die Beschäftigten die meisten Krisenfolgen ausbaden sollen, so Adler: "Das Unternehmen Siemens steht gut da, aber was ist mit den Beschäftigten?"

2010: "dramatische Realität"

Weitere Schwierigkeiten sind zu erwarten, wenn die ganze Wucht der Krisenfolgen Siemens im kommenden Jahr trifft: "Siemens wird nicht in allen Sektoren zeitgleich von der Krise getroffen. Das ist unser Glück. Aber das verstellt auch vielen heute noch den Blick für die dramatische Realität, die 2010 auf uns zukommt." Das Schreiben des Personalvorstands vom September (siehe Keine betriebsbedingten Kündigungen, außer ...) lässt jedoch deutlich erkennen, was dann schlimmstenfalls zu erwarten steht; daran ließ dieser auch in seinem Redebeitrag mit Verweis auf durch die Krise grundsätzlich veränderten Rahmenbedingungen wenig Zweifel.

Aufhebungsangebote bei Nacht und Nebel

Adler kritisierte, dass schon jetzt Hunderte von Beschäftigten mit Angeboten zum 'freiwilligen' Ausscheiden konfrontiert sind, wobei wie schon früher nicht viel Federlesens gemacht wird: "In Nacht- und Nebelaktionen wurden an vielen Standorten Ende September neue Abbaulisten erstellt. Dann wurden teilweise ohne Wissen des örtlichen Betriebsrats Mitarbeiter zu Auflösungsverträgen angesprochen." Beschäftigten in Elternzeit oder im Urlaub schickte man die Auflösungsverträge bisweilen per Einschreiben nach Hause - ein klarer Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Der Vorstand geht gegen offensichtliche Auswüchse vor, aber die Betriebsräte erwarten, "dass sich nicht nur der Vorstand an unsere Regeln der Zusammenarbeit und das Betriebsverfassungsgesetz hält, sondern auch die Führungsriege darunter."

Betriebsräte fordern Kreativität vom Vorstand

Für das kommende Jahr steht zu dennoch zu befürchten, dass in vielerlei Hinsicht der Druck auf die Beschäftigten in allen Sektoren zunehmen wird, wie sich bereits jetzt abzeichnet:"Auf jeder Wirtschaftsausschusssitzung schneidet die Firmenleitung wieder eine Scheibe von der Abbausalami ab und denkt, wir merken es nicht" - eine Fehlannahme, wie das Beispiel EDM zeigt. Die Betriebsräte verlangen vom Vorstand als Alternative zum Abbau ein Gesamtkonzept für die Arbeitsplätze in Deutschland: "Wir erwarten etwas anderes, wir erwarten Kreativität für neue Wege!"

"Nicht abwarten, sondern zusammen handeln!"

Oberstes Ziel des Gesamtbetriebsrates wird es daher auch 2010 sein, die Arbeitsplätze und Standorte zu sichern. Dafür wird er nicht abwarten, sondern proaktiv vorgehen, kündigte Adler an: "Nicht abwarten ist angesagt, sondern Handeln. Zusammen handeln!" Dabei gilt in der Krise mehr als je: "Wer glaubt, dass die Krise das Rückgrat der Betriebsräte bricht, der wird sich wundern, welchen Widerstand wir für den Erhalt von Arbeitsplätzen leisten können - wenn wir zusammenhalten, Betriebsräte und IG Metall. [...] In der Republik herrscht schwarz-gelb und Siemens wird grün. Nun ist es an uns, der roten Farbe deutlich Gewicht zu verleihen."

Russwurm: "Weitere Portfolio-Entscheidungen"

Personalvorstand Siegfried Russwurm verteidigte in seinem Bericht des Unternehmens wie auch in seinen Antworten auf zahlreiche Wortmeldungen der mehrstündigen Aussprache das, was man im Vorstand vornehm "aktive Portfolio-Management" zu nennen pflegt. Den Begriff "Salamitaktik" lehnte er ab, was den Düsseldorfer Betriebsrat Udo Becker zu der ironischen Alternative "just in time-Personalpolitik" veranlasste. Die Folgen allerdings bleiben die selben, und Russwurm bekräftigte unumwunden: "Es wird weitere Portfolio-Entscheidungen geben, bei denen wir uns nicht einig sind."

Russwurm schob die Verantwortung für viele Probleme von der Qualifikation bis zum Schutz heimischer Märkte auf die politischen Rahmenbedingungen ab, eine Taktik, die schon sein Vorgänger gern und oft anwandte. Bei vielen unbeliebten Maßnahmen sei man, so seine Darstellung der Dinge, ein Opfer der Umstände: "Wir sind in der Notwendigkeit zu überlegen, was wir verteidigen können."

Compliance ohne Wenn und Aber

Sibylle Wankel, Tarifpolitikerin der IG Metall Bayern und Siemens-Aufsichtsmitglied, ging im Grußwort der IG Metall unter anderem auf die Frage der Schadensersatzforderungen gegenüber ehemaligen Vorständen ein. Als Mitglied des Compliance-Ausschusses im Aufsichtsrat und Juristin zog sie dabei das Fazit: "Wir haben als Aufsichtsrat rechtlich gar keine andere Wahl, als Schadensersatzforderungen konsequent zu verfolgen - und zwar völlig unabhängig vom Ansehen der Person und etwaigen Verdiensten um Siemens. Darum geht es einfach nicht."

Tragfähige Beschäftigungsbrücke statt zweifelhafter Portfolio-Spielchen

Zum Umgang mit den Krisenfolgen plädierte Wankel eindringlich, auch im Interesse des Unternehmens intensiv mit den Menschen nach richtigen Lösungen zu suchen, anstatt mit langfristig kaum tragfähigen Portfolio-Maßnahmen zu reagieren. Die IG Metall tritt nachdrücklich für eine gemeinsame Beschäftigungsbrücke von Belegschaften, Betriebsräten, IG Metall und Vorstand ein. Dieser Ansatz gilt nicht nur unter sozialen Gesichtspunkten, sondern auch, weil Siemens angesichts der auch im Management oft beschworenen demografischen Entwicklung ansonsten nach der Krise ein existenzieller Mangel an gut qualifizierten und motivierten Beschäftigten droht. Wankel forderte Siemens auf, gemeinsam mit der Arbeitnehmerseite entsprechende Lösungen zu erarbeiten und auch seinen Einfluss in Arbeitgeberverband und Politik geltend zu machen - langanhaltender Beifall zeigte, dass sie damit den Nerv der Versammlung traf.