Siemens Dialog
https://www.dialog-igmetall.de/webkonferenz
29.10.2020, 22:10 Uhr

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Aktionshintergründe für Microsoft Teams

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FAQ Spin-Off Teil 1: Fristenrelevante Fragen zur Wirkung von Tarifverträgen in der Siemens Energy

Ist die Übernahme der Tarifverträge der IG Metall in der Siemens Energy schon unter Dach und Fach?

In Ihrem Überleitungsschreiben, das Sie am 04.11.2019 von der Siemens AG erhalten haben, heißt es auf Seite 6 unter Punkt 4.3.1.: „Die Siemens Gas and Power GmbH & Co. KG wird den jeweils zuständigen Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie beitreten. Soweit Sie Mitglied der IG Metall sind, finden für Ihr Arbeitsverhältnis deshalb kraft Gesetzes die Tarifvertäge (…) Anwendung.“

Tatsächlich ist die Siemens Gas and Power GmbH & Co. KG Mitglied im Arbeitgeberverband geworden und damit tarifgebunden. Der Spin-Off ändert daran zunächst nichts. Für Mitglieder der Gewerkschaft gelten alle Tarifverträge also nach dem Spin-Off kraft Gesetzes ganz normal weiter.

Für Beschäftigte, die nicht Mitglied der Gewerkschaft sind, bislang aber per Bezugnahmeklausel vom Tarifvertrag profitieren, heißt es im Überleitungsschreiben des Arbeitgebers im dritten Absatz des Punktes 4.3.1.: „Ob und inwieweit diese Zusage [Anm: gemeint ist die Bezugnahmeklausel] zu einer Anwendung der (…) geltenden Tarifverträge führt, hängt vom Inhalt der jeweiligen Zusage ab.“ Das heißt also: Sind Sie kein Mitglied der Gewerkschaft, ist die genaue Formulierung Ihrer Bezugnahmeklausel relevant. Melden Sie sich bei Fragen gerne bei uns. Mitglieder der Gewerkschaft müssen nichts weiter unternehmen – für sie gelten die Tarifverträge kraft Gesetzes.

Der neue CEO Christian Bruch kündigt Milliardeneinsparungen an. Was passiert, wenn die Siemens Gas und Power GmbH & Co KG gleich nach dem Spin-Off alle oder einige Tarifverträge kündigt bzw. seine Mitgliedschaft zum Arbeitgeberverband kündigt oder in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung wechselt?

Wenn ein Tarifvertrag gekündigt wurde oder abgelaufen ist, gelten seine Regelungen so lange weiter, bis sie durch eine neue Abmachung ersetzt werden. Achtung: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG – 4 AZU 630/15) gilt diese Nachwirkung nur für „Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor im Sinne von § 4 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz unmittelbar und zwingend galt“. Das heißt: Die Nachwirkung gilt nur für Kolleginnen und Kollegen, die bereits vor dem Nachwirkungszeitraum Mitglied in der Gewerkschaft waren. Wer erst im Nachwirkungszeitraum neu eingestellt wird oder erst dann in die Gewerkschaft eintritt, profitiert nicht.

Wie weit sind die Verhandlungen um eine Standort- und Beschäftigungssicherung in der Siemens Energy AG?

IG Metall und Gesamtbetriebsrat haben die Gespräche mit der Firmenseite wie vereinbart Mitte September aufgenommen. Wir sind zuversichtlich, eine vernünftige Lösung zu erreichen, brauchen dazu aber auch den klaren Rückhalt der Beschäftigten. Das Ergebnis muss weder unbedingt ‚Radolfzell‘ heißen, noch exakt dieselbe Form haben, aber eines ist klar: Es muss am Ende eine belastbare Sicherung von Standorten und Beschäftigung geben.

Warum wirkt die Vereinbarung Radolfzell II nicht auch in der Siemens Energy fort.

Die Nachbindung und Fortwirkung von Normen im Sinne des § 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz gilt für Tarifverträge. Die Vereinbarung Radolfzell II ist jedoch kein Tarifvertrag

Was genau regelt die Vereinbarung Radolfzell II?

Die Vereinbarung ist in erster Linie eine Standort- und Beschäftigungssicherung. Unter anderem heißt es darin in Punkt 6.1: „Es werden keine Standorte geschlossen oder verlagert.“ Und in Punkt 6.3: „Die Unterzeichner gehen davon aus, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgesprochen werden. Sollte es dennoch erforderlich sein, so kann dies nur einvernehmlich zwischen Firmenleitung, Gesamtbetriebsrat und IG Metall geschehen.“ Außerdem sichert die Vereinbarung den Betriebsratsgremien Mitsprache- und Informationsrechte, die über das Gesetz hinausgehen.

Warum wird eine Standort- und Beschäftigungssicherung nicht per Tarifvertrag vereinbart?

Tarifverträge gelten für Gewerkschaftsmitglieder kraft Gesetz unmittelbar und zwingend und wirken nach Ablauf sogar fort. Eine solche Standort- und Beschäftigungssicherung wäre aus Sicht des Arbeitgebers also eine sehr hohe Hürde, heute und in Zukunft Einsparungen vornehmen zu können. Vergleichbare Vereinbarungen gibt es zwar, jedoch ausschließlich in Unternehmen mit entsprechender Verhandlungsmacht der zuständigen Gewerkschaft. Langfristig arbeiten die gewerkschaftlichen Vertrauenskörper bei Siemens Energy auf eine solche Verhandlungsmachthin.

Wie kann ich die Bemühungen für eine Standort- und Beschäftigungssicherung unterstützen?

Hier finden Sie verschiedene Aktions-Hintergründe für Microsoft Teams. Je mehr Menschen diesen Hintergrund einsetzen, desto stärker das Signal an die Arbeitgeberseite.

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