Siemens Dialog
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18.07.2024, 05:07 Uhr

Kaeser: "Grundeinkommen völlig unvermeidlich"

  • 23.11.2016
  • Allgemein

Siemens-CEO Joe Kaeser macht dieser Tage mit einer Einschätzung zum oft diskutierten bedingungslosen Grundeinkommen von sich reden. Das nämlich hält er für unvermeidlich und begründet dies mit der Annahme, es würden zwangsläufig "einige auf der Strecke bleiben, weil sie mit der Geschwindigkeit auf der Welt einfach nicht mehr mitkommen".

Auf dem <link http: www.sueddeutsche.de wirtschaft sz-wirtschaftsgipfel-siemens-chef-plaediert-fuer-ein-grundeinkommen-1.3257958 _blank>Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" erklärte Kaeser, man werde nicht auf die Betroffenen warten können, denn dann würden "Deutschland und Europa verlieren". Das macht nachdenklich, nicht nur angesichts des fortwährenden Abzuges von Kapazitäten aus deutschen Siemens-Standorten. Den harten Worten folgte laut "SZ" ein zumindest rhetorischer Schwenk zur sozialen Abmilderung: Angesichts dieser Entwicklung müsse dann eben die Gesellschaft sicherstellen, "dass die Menschen versorgt sind".

Was für Kaeser offenbar auf der Hand liegt, kann man allerdings auch anders sehen. Die gesetzlich garantierte Einheitsleistung für alle, monatlich und ohne Berücksichtigung der individuellen wirtschaftlichen und sozialen Situation, ohne Antragstellung, Nachweise oder Begründung - die Idee mag oberflächlich wohl nach Gleichheit und Gerechtigkeit klingen. Meinungsforschern zufolge sind denn auch etwa 40 Prozent der Bevölkerung dafür.

Trügerische Gerechtigkeit

Interessant wird es bei der Frage, warum ausgerechnet wirtschaftsnahe Kreise oder, siehe Kaeser, die Wirtschaft selbst das Modell befürworten. Die Antwort ist schnell gefunden, denn ein Grundeinkommen für alle würde Unternehmen von Sozialversicherungsbeiträgen entlasten und generell niedrigere Entgelte ermöglichen. Gering - also schlecht - bezahlte Arbeit, heute nicht zuletzt von den Gewerkschaften als prekär kritisiert, würde als Ergänzung des Grundeinkommen attraktiver. Nicht von ungefähr sehen die meisten Ansätze vor, normale Entgelte im selben Zug um die Höhe des Grundeinkommens zu senken. Die Unternehmen wären also fein raus und würden in einem Aufwasch auch noch Diskussionen um ihre gesellschaftliche Rolle und soziale Verantwortung los.

Blick ins trojanische Pferd

Von der IG Metall und den anderen DGB-Gewerkschaften kommt daher konsequent Gegenwind. Vor einem "trojanischen Pferd des Neoliberalismus" warnte ein <link http: www.einblick-archiv.dgb.de debatte e1107s7.htm _blank>Kommentar bereits vor knapp zehn Jahren. Daran hat sich angesichts der im Zusammenhang mit der Digitalisierung neu entfachten Debatte nicht geändert. Erwerbsarbeit nämlich ist weitaus mehr als nur ein Schuften für den Lebensunterhalt.

Den persönlichen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Arbeit, verbunden mit sozialer Einbindung, Anerkennung und Selbstbestätigung, und natürlich anständig bezahlt, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Eine soziale Mindestleistung nach dem Gießkannenprinzip wird diesem Anspruch nicht gerecht und zementiert obendrein die bestehende (und wachsende) gesellschaftliche Ungleichheit.

Mitreden Fehlanzeige

Würden soziale Leistungen nicht mehr durch Sozialversicherungsbeiträge finanziert, entfiele außerdem die damit verbundene Diskussion. Empfänger staatlicher Leistungen wären der Willkür der jeweiligen politischen Entscheidungen ausgeliefert, die Gewerkschaften als Interessenvertreter und Sprachrohr ihren politischen Einfluss in entsprechenden Fragen ebenso verlieren wie die Mitbestimmung in der Sozialversicherung.

Darüber hinaus werden bereits jetzt Überlegungen laut, im Zuge der Generalrechtfertigung eines Grundeinkommens auch sonst die Axt an etablierte Rechte der Beschäftigten zu legen. Kündigungsschutz, Mindestlohn, Tarifverträge - alles Blödsinn, schließlich sorgt der Staat ja fürs Überleben? Das klingt nach einem Wunschtraum neoliberaler Hardliner.

Wackelige Finanzierung

Zu guter Letzt darf man nicht nur, man muss gerade mit Blick auf die aktuelle Rentendiskussion die Frage nach der Finanzierbarkeit stellen. Die große Mehrheit der von Emnid befragten Menschen denkt an beim monatlichen Grundeinkommen an 1.000 Euro oder mehr. Experten leiten von dieser Höhe einen Bedarf ab, der nicht weit unter einer Billion Euro pro Jahr läge. Zum Vergleich: Der komplette Bundeshaushalt bleibt im Jahr 2016 unter 317 Milliarden. Das Staatsbudget würde also durch das Grundeinkommen unter enormen Druck geraten und müsste den Rotstift bei anderen öffentlichen Ausgaben ansetzen sowie die Steuerzahler stärker zur Kasse bitten.