Siemens Dialog
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27.05.2024, 17:05 Uhr

Position gegen den "Brexit"

  • 09.06.2016
  • Allgemein

Am 23. Juni stimmen die Briten nach über 40 Jahren Mitgliedschaft über den Verbleib ihres Landes in der EU ab. Mit der Abstimmung steht auch aus Arbeitnehmersicht viel auf dem Spiel, weshalb sich die IG Metall und Gremien wie das Siemens Europe Committee für den Verbleib einsetzen.

(Foto: Wolfgang Tillmans / www.tillmans.co.uk)

Politisch und wirtschaftlich verlöre eine verkleinerte EU deutlich an Gewicht gegenüber ihren Partnern weltweit. Ohne das Vereinigte Königreich mit seinen hervorragenden Beziehungen zu den USA und anderen Ländern verliert die EU an Einfluss und europäische Werte wie Frieden, Freiheit und Demokratie an Bedeutung.

Obendrein könnten weitere große Länder einen Austritt in Erwägung ziehen. Als Einzelstaaten jedoch haben die Länder international gesehen kaum Gewicht und können ihre Vorstellungen von guter Arbeit, sozialer Sicherheit, hohen Umweltstandards und einem friedlichen und toleranten Miteinander nicht durchsetzen. Für eine verkleinerte EU gilt das ebenfalls.

Dazu kommt die zu erwartende wirtschaftliche Schwächung der Europäischen Union. Niemand kann voraussagen, ob neue Handelsbarrieren wie Zölle, Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen, neue Standards etc. entstehend. Auch auf die Arbeitsplätze in den EU-Ländern hätte ein Brexit negative Auswirkungen, denn Großbritannien und Deutschland sind wichtige Handels- und Investitionspartner. Für Großbritannien ist Deutschland vor den USA im Warenhandel der wichtigste Handelspartner, für Deutschland Großbritannien drittwichtigster Exportmarkt.

Für die Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen stehen die sozialen Rechte im Mittelpunkt. Die EU-Mitgliedschaft hat für Arbeitnehmer_innen in Großbritannien, aber zum Teil auch in Deutschland, durch die Umsetzung von europäischen Richtlinien viele Vorteile gebracht - von der Begrenzung der Wochenarbeitszeit über den Schutz vor Diskriminierung bis hin zu besseren Rechte für Teilzeitbeschäftigte, Leiharbeitskräfte und Befristete.

In Europäischen Betriebsräten wie dem SEC hätten die britischen Kollegen kein Recht auf die Mitarbeit mehr; die Betriebsräte ihrerseits verlören den Anspruch auf Informationen und Konsultationen zu Maßnahmen, die ihre Konzernleitungen in Großbritannien planen -  Großbritannien käme außer der Reichweite der europäischen Arbeitnehmervertretungen.

Zu guter Letzt brauchen die Gewerkschaften in Deutschland und Europa auch weiterhin die Unterstützung ihrer britischen Kollegen, um dringend nötige soziale Fortschritte voranzutreiben. Nach IG Metall und IG BCE ist die britische Gewerkschaft Unite mit 1,4 Millionen Mitgliedern die drittgrößte Organisation im europäischen Industriegewerkschaftsverband <link http: www.industriall-europe.eu _blank external-link-new-window>industriAll European Trade Union. Angriffe auf Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte haben sich vonden sogenannten "Krisenstaaten" im Süden bisher nach Finnland, Frankreich und Großbritannien ausgebreitet. Diesem Trend können sich die europäischen Gewerkschaften nur gemeinsam erfolgreich widersetzen.

In Anbetracht all dieser Faktoren unterstützt das Siemens Europe Committee die Kampagne der britischen Schwestergewerkschaften zum Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union.