(Frankfurt/München/Kamp-Lintfort/Bocholt)

Die IG Metall und die Betriebsratsspitzen von BenQ Mobile und Siemens begrüßen die Einigung mit der Siemens AG, mit der diese ihre Unterstützung der von der Insolvenz betroffenen Beschäftigten von BenQ Mobile und deren Service-Tochter Inservio erweitert. Die Proteste der Beschäftigten in den vergangenen Wochen haben erreicht, dass Siemens über den ursprünglich zugestandenen Rahmen von 35 Millionen Euro hinaus Verantwortung für die über 3.000 Betroffenen übernimmt.

Siemens übernimmt endlich Verantwortung

Michael Leucker, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats von BenQ Mobile, kommentierte das Ergebnis: "Siemens hat endlich Verantwortung übernommen. Ohne die IG Metall und die Unterstützung in der breiten Öffentlichkeit hätten wir das nicht geschafft. Die ganz große Katastrophe wurde abgewendet." Über das in einzelnen Punkten je nach Standort unterschiedliche Ergebnis sagte er, für Kamp-Lintfort und Bocholt sei viel erreicht, für München jedoch "hätte Siemens mehr leisten können." Nun muss nach seiner Überzeugung ein tragfähiges Fortführungskonzept für den weiter bestehenden Teil des Unternehmens geschaffen werden, um so viele Arbeitsplätze zu retten wie möglich.

Berthold Huber, zweiter IG Metall-Vorsitzender und Siemens-Aufsichtsratsmitglied, erklärte, die Situation der Betroffenen sei und bleibe zwar bitter, aber: "Durch die Intervention der IG Metall konnte das Siemens-Management in die Verantwortung genommen werden." Auch Werner Neugebauer, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, stellte fest, Siemens habe endlich Verantwortung übernommen und stelle nun viel mehr als die ursprünglich beabsichtigten 35 Millionen Euro zur Verfügung: "Jeder zusätzliche Euro ist ein Erfolg der harten und zähen Verhandlungen der IG Metall und des Engagements der Belegschaft."

Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates der Siemens AG, Ralf Heckmann, ist ebenfalls mit dem Kompromiss zufrieden. Er erinnerte jedoch noch einmal kritisch Siemens' Umgang mit seiner früheren Handy-Sparte: "Eine Schadensbegrenzung ist gelungen. Aber der Fall BenQ ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie ergebnisorientierte Portfoliobereinigung in die Hose gehen kann. Es bleibt zu hoffen, dass in Zukunft keine derartigen Hauruck Aktionen mehr stattfinden."

Umfassendes Leistungspaket*

Nach der nun erzielten Einigung beteiligt sich Siemens maßgeblich an den beiden ab dem ersten Januar 2007 für 12 Monate bestehenden Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften (BQG) in München und Kamp-Lintfort. Aus ihnen heraus sollen die vom Arbeitsplatzverlust betroffenen Beschäftigten materiell abgesichert neue Perspektiven am Arbeitsmarkt wahrnehmen. Siemens verpflichtet sich außerdem, ihnen durch die Öffnung seines unternehmensinternen Stellenmarktes weitere Beschäftigungsperspektiven zu geben. Beschäftigte, die beim Auslaufen der BQG am 31. Dezember 2007 noch keinen neuen Arbeitsplatz haben, werden finanziell unterstützt, um soziale Härten abzufedern.

In den BQG erhalten die Beschäftigten 80 (München) beziehungsweise 84 Prozent (NRW) ihres letzten Nettomonatsentgeltes. Wer innerhalb festgelegter Zeiträume vorzeitig aus der BQG ausscheidet erhält eine zusätzliche Prämie. Die Höhe variiert je nach Standort, wobei die Leistungen in Nordrhein-Westfalen auf ausdrücklichen Wunsch Siemens' höher ausfallen. Die IG Metall hat dem zugestimmt, da die Beschäftigten dort wegen des 2004 mit Siemens geschlossenen Ergänzungstarifvertrags auf erhebliche Teile ihres Einkommens verzichtet hatten.

Die Ansprüche von Beschäftigten mit bereits abgeschlossenen Altersteilzeit-Vereinbarungen sind ebenfalls gesichert. Wer spätestens zum 1. Januar 2007 in die passive Phase der Altersteilzeit eintritt, kann sie bei Siemens zu Ende führen. Alle, bei denen die passive Phase später beginnt, erhalten Ausgleichszahlungen. Treten schließlich am Ende der BQG in Einzelfällen trotz allem finanzielle Härten auf, soll es individuelle Lösungen geben, beispielsweise für Beschäftigte, die gegenwärtig in Elternzeit sind, für Schwerbehinderte, Alleinerziehende, Langzeitkranke usw. Die Mittel dazu stammen aus einem Härtefallfonds, über ihre Vergabe entscheiden Vertreter der Betriebsräte und Geschäftsleitungen von Siemens und BenQ Mobile gemeinsam.

*Eine detaillierte tabellarische Übersicht der Leistungen für die Beschäftigten finden Sie auf einem Flugblatt der IG Metall, das Sie als PDF über nebenstehenden Link (BenQ-Ergebnisse.pdf) herunterladen können.

Ausführliche Pressemitteilungen des IG Metall-Vorstands sowie der betroffenen IG Metall-Bezirksleitungen finden Sie ab ca. 11 Uhr auf den jeweiligen Webseiten <link http: www.igmetall.de>www.igmetall.de, <link http: www.igmetall-bayern.de>www.igmetall-bayern.de und <link http: www.nrw.igmetall.de>www.nrw.igmetall.de.