Spektakuläre Einzelfälle wie die Telekom und die Deutsche Bahn haben gezeigt, dass der Umgang mit den Daten längst nicht so ernst genommen wird, wie man das von Rechts wegen erwarten dürfte. Wie aber sieht es damit insgesamt aus? Auch nicht eben beruhigend, wie Wissenschaftler der Hans Böckler-Stiftung feststellen mussten.

"Kein exklusives Problem"

"Datenschutz, oder vielmehr dessen Missachtung, ist kein exklusives Problem einiger weniger Unternehmen", so lautet das Fazit der WSI-Experten für industrielle Beziehungen. Ihrer <link http: www.boeckler.de _blank external-link-new-window>Befragung von knapp 2.000 Arbeitnehmervertretern zufolge berichten 14 Prozent von rechtswidrigem Umgang mit Informationen über die Beschäftigten. Die Dunkelziffer dürfte erfahrungsgemäß noch deutlich höher liegen, denn die Betriebsräte erfahren aller Wahrscheinlichkeit nicht von jedem Fall - ganz zu schweigen von Betrieben, in denen es überhaupt keine Betriebsräte gibt.

Großbetriebe stärker betroffen

Die WSI-Befragung jedenfalls ist repräsentativ für Betriebe mit über 20 Beschäftigten und einem Betriebsrat, eine Betriebsform, die in Deutschland rund 12 Millionen Beschäftigte betrifft. Probleme mit dem Datenschutz gibt es in ihnen unabhängig der jeweiligen Größe, der Anteil in Großbetrieben liegt mit 25 Prozent jedoch signifikant höher. Die Wissenschaftler führen dies darauf zurück, dass vor allem große Firmen die Daten der Beschäftigten digital erfassen und bearbeiten.

Schlechtes Klima, schlechter Datenschutz

Auffällig ist auch, dass Datenschutzverletzungen Hand in Hand mit anderen Problemen in der Sozialpartnerschaft gehen: "Immer wenn Betriebsräte angeben, dass ihre Mitwirkungsrechte durch das Management behindert, Tarifstandards unterlaufen werden und das Betriebsklima schlechter geworden ist, steigt die Wahrscheinlichkeit der Probleme mit dem
Datenschutz."

Kollision mit anderen Aspekten

Vor diesem Hintergrund betonen die Experten die Bedeutung außerbetrieblich durchsetzbarer, transparenter Datenschutzregelungen, die nach Ansicht der Forscher in den Entwürfen für das neue Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz noch zu wenig berücksichtigt sind. Ein Aspekt hängt dabei eng mit durchaus legitimen anderen Zielen zusammen, die durch Skandale nicht nur bei Siemens in den Fokus gerückt sind: Der Gesetzentwurf räume Arbeitgebern beispielsweise in Sachen Korruptionsbekämpfung und Compliance zu große Definitionsspielräume ein, kritisiert das WSI.