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21.05.2024, 19:05 Uhr

Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern erfolgreich

  • 31.01.2013
  • Allgemein

Geschafft: Das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern hat die zehn Prozent-Hürde mit Bravour genommen. Das Ergebnis verbuchte am Donnerstag 1.354.984 Stimmen, nötig wären rund 940.000 gewesen. Nun ist die bayerische Politik gefordert, das klare Signal umzusetzen und die Abschaffung der Studiengebühren nicht länger zu vertrödeln.

Eindeutige Willensbekundung

Schon in den letzten drei Tagen der Eintragungsfrist für das Begehren ließen in vielen Städten lange Schlangen vor den Rathäusern erwarten, dass die erforderliche zehn Prozent Wählerstimmen zusammenkommenwürden. Tatsächlich wurden es am Ende 14,4 Prozent - viel klarer kann die Willensbekundung wohl kaum ausfallen.

Gleiche Bildungschancen für alle

Gemeinsam mit den anderen Gegnern der Studiengebühren hatte die IG Metall sich massiv für das Volksbegehren eingesetzt und unter anderem mit mehreren Hunderttausend Flugblättern in den Betrieben und einer Online-Unterschriftensammlung für die Eintragung mobilisiert. "Die Menschen in Bayern haben ihren Willen zur Abschaffung der unsinnigen und ungerechten Studiengebühren mit großer Eindeutigkeit ausgedrückt. Jetzt muss die Politik das Ergebnis ohne Trödeln und parteipolitisches Kalkül umsetzen", kommentierte Bayerns IG Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler den eindeutigen Ausgang am Nachmittag in München.

Politik gefordert

Nun ist die Politik gefordert, den weiteren Prozess zügig voranzubringen. Da sich zuletzt nur noch die FDP gegen die Abschaffung der ungerechten Gebühren aussprach, wird außer ihr wohl auch niemand anderes mehr die Umsetzung des Volkswillens behindern wollen. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder beschließt der Landtag mit der Mehrheit aller Parteien außer der FDP die direkte Umsetzung und schafft die Gebürhen ab - oder die CSU beugt sich den offenen Drohungen der Liberalen. Dann jedoch käme es voraussichtlich im Sommer zu einem Volksentscheid, dessen Ausgang vermutlich das selbe Ergebnis haben würde.