Dumping bei Entgelt und Arbeitszeit

Unternehmer Fil Filipov hatte <link http: www.atlasgmbh.com de index.aspx _blank external-link-new-window atlas>Atlas mit drei Werken in Ganderkesee, Delmenhorst und Vechta (Niedersachsen) im März 2010 übernommen und sofort begonnen, Druck auf die Arbeitsbedingungen auszuüben. Das Ziel war wie so oft, die Kosten der rund 650 Beschäftigten über Lohnsenkungen und Mehrarbeit maximal zu senken. Der Konflikt mit Betriebsräten und Belegschaft eskalierte, es kam zu Versetzungen, Herabstufungen und äußerst zweifelhaften Kündigungen. Der "harte Sanierer" (dpa) Filipov weigert sich konsequent, Verhandlungen über einen Tarifvertrag über Mindestarbeitsbedingungen zu führen und baut statt dessen ein Drohszenario mit Kündigungen, Insolvenz und Produktionsverlegung auf.

Vermittlungsversuche unerwünscht

Sämtliche Vermittlungsversuche etwa der drei Bürgermeister an den Standorten schlug er in den Wind - er betrachtet den Streit als Privatangelegenheit zwischen ihm und dem Betriebsrat, in den sich weder die IG Metall noch sonst jemand einzumischen hat. Das gilt offenbar auch für geltende Gesetze; eine illegale Kameraüberwachung von streikenden Beschäftigten etwa ließ Filipov erst wieder einstellen, als er amtlich dazu verdonnert wurde.

Unbefristeter Arbeitskampf

Mittlerweile stehen alle drei Werke unbefristet im Arbeitskampf für einen Tarifvertrag, den das Arbeitsgericht Oldenburg als rechtmäßig eingestuft hat. Gleichzeitig fand die örtliche IG Metall heraus, dass Filipov auch Geschäftsführer von <link http: valgmbh.com de about_news.aspx _blank external-link-new-window val>VA Logistics in Langenhagen (nahe Hannover) ist, wo er bis vor kurzem die Gründung eines Betriebsrats mit allen Mitteln zu verhindern versuchte. Die IG Metall appellierte daraufhin an die Betriebsräte von Unternehmen, die mit Atlas oder VA Logistics Geschäftsbeziehungen unterhalten, sich solidarisch mit den dortigen Beschäftigten zu zeigen.

Geschäftsbeziehung zu Siemens

Da auch Siemens mit VA Logistics zusammenarbeitet, wendete sich daher nun der Gesamtbetriebsrat der Siemens AG schriftlich an Filipo: "Sie verweigern alle Gespräche mit der IG Metall, der legalen Tarifpartei bei Atlas, und setzen die Belegschaften existentiell unter Druck. Damit bedrohen Sie die Tarifautonomie, die die Basis unserer Gesellschaft und unserer demokratischen Grundordnung ist. Zugleich haben Sie bislang unter Verstoß gegen die entsprechenden Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes die Einleitung ordnungsgemäßer Wahlen zu einem Betriebsrat bei VA Logistics behindert."

Überprüfung unter Compliance-Aspekt

Der Gesamtbetriebsrat fordert Filipov vor diesem Hintergrund auf, Tarifverhandlungen aufzunehmen, die Bedrohung der Belegschaften einzustellen und Behinderungs- und Beeinflussungsversuche der Betriebsratsbildung bei VA Logistics zu unterlassen. Gleichzeitig will er Siemens auffordern, die Geschäftsbeziehungen zu Filipo zu überprüfen: "Die Regelungen zu Compliance, die Business Conduct Guidelines und der Code of Conduct bei Siemens beinhalten, dass Siemens nur mit solchen Zulieferern Geschäftsbeziehungen unterhält, die die Gesetze unserer Rechtsordnung einhalten und die die Grundrechte der Mitarbeiter und die Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten wahren."