Der Eränzungstarifvertrag war im Juni 2004 noch für die damaligen ICN- beziehungsweise ICM-Betriebe in Kamp-Lintfort und Bocholt geschlossen worden. Während das gescheiterte BenQ-Abenteuer in Kamp-Lintfort bekanntlich eine Anschlussregelung dort überflüssig machte, zog sich die Suche nach einer Lösung für rund 1.700 Kolleginnen und Kollegen des mittlerweile in die Siemens Home and Office Communication Devices GmbH umgewandelten Bocholter Werkes fast unerträglich in die Länge (siehe in Verbindung stehende News).

Einigung nach zähem Ringen

Vergangenen Freitag konnte Hein Cholewa (Foto), Erster Bevollmächtigte der IG Metall Bocholt, nun endlich eine Einigung bekannt geben. Die 2004 auf 40 Stunden verlängerte Wochenarbeitszeit geht ab dem 1. Juli auf 39 Stunden zurück, als Ersatz für das damals entfallene Weihnachts- beziehungsweise Urlaubsgeld erhalten die Beschäftigten künftig eine Zusatzzahlung von mindestens 300 Euro pro Quartal, also 1.200 Euro jährlich.

Bekenntnis zum Standort

Im Gegenzug gibt Siemens eine Standort- und Beschäftigungssicherung bis ab, auf die IG Metall und Beschäftigte angesichts des Schicksals der Kamp-Linforter Kollegen besonders unnachgiebig bestanden hatten. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, wie Cholewa erklärte: "Die Vereinbarung bringt Klarheit für den Standort und sichert dessen Zukunft."

Die Eckpunkte des Vertrags, der bis Ende Juni 2010 gilt:

+ betriebsbedingte Kündigungen sind bis Ende 2010 ausgeschlossen

+ im selben Zeitraum wird Siemens keine Betriebseinheit schließen oder verlagern

+ Investitionen in Höhe von rund 40 Millionen Euro

Cholewa, der Bocholter Betriebsratsvorsitzende und SHC-Gesamtbetriebsratschef Michael Stahl sowie viele Beschäftigte werten die Einigung als "Bekenntnis zum Standort Bocholt" und "belastbare Zusage für die Existenzsicherung", wenngleich langfristig die Rückkehr in den Flächentarif das Ziel bleibt.

Kein zweites BenQ

Unliebsame Überraschungen à la Kamp-Lintfort soll auch die Pflicht Siemens' verhindern, die IG Metall unverzüglich zu unterrichten, falls der Verkauf des Betriebs oder eines Teils, eine Umwandlung oder einen Gesellschafterwechsel geplant werden sollte. Der neue Ergänzungstarifvertrag gilt in einem solchen Fall nur dann in der vereinbarten Laufzeit weiter, wenn die Tarifparteien ausdrücklich zustimmen, erklärte Cholewa: "Damit stellen wir sicher, dass eine solche Entwicklung, wie wir sie bei BenQ erleben mussten, hier zukünftig nicht passiert." Zu guter Letzt gibt Siemens ein weiteres positives Signal und richtet eine neue Dienstleistungseinheit mit 40 zusätzlichen Arbeitsplätzen in Bocholt und nicht im Ausland ein.