Betriebsräte aus dem Schienenverkehrsbereich warnen vor einem Kahlschlag in der Schieneninfrastruktur in Deutschland. An dem Treffen von Betriebsräten der Bahn, der Bahnindustrie und des Verkehrswegebaus in Deutschland nahmen auch Betriebsräte von Siemens Transportations Systems teil. Durch die aktuelle Finanzplanung seien über eine halbe Million Arbeitsplätze „akut gefährdet“, heißt es in der zweiten Berliner Entschließung, die vergangenen Mittwoch verabschiedet wurde.

Hintergrund der Initiative sind der vom Kabinett gebilligte Bundesetat 2005 und die mittelfristige Finanzplanung. Die dort vorgesehenen Mittel reichten für die Finanzierung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans nicht aus. Sogar der Bestand des Schienennetzes sei so akut gefährdet; die Arbeitsplätze in den betreffenden Branchen würden „leichtfertig auf's Spiel gesetzt“, heißt es in der Entschließung.

SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend erklärte auf dem Treffen in Berlin, zwar sei derzeit eine offensive Investitionspolitik wünschenswert, um Wachstum und Kaufkraft zu erzeugen. Die Haushaltssituation setze dem aber enge Grenzen. Die bahnpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Rebock-Zureich, sagte, vor allem das Koch-Steinbrück-Papier wirke sich im Schienenbereich verheerend aus. Die Bundesregierung habe aber ihre Absicht erklärt, auch in Zukunft die fehlenden Mittel für den Erhalt des Schienennetzes bereitzustellen.

Die Betriebsräte fordern in der Entschließung die Politik auf, die verkehrspolitischen Ziele der Bahnreform endlich umzusetzen. Das Papier wird jetzt an die Bundesminister für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen, an die Verkehrsminister der Länder sowie die Verkehrsexperten der Bundestagsfraktionen versandt.