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22.01.2022, 15:01 Uhr

Kabinett beschließt Rentenbeitragssenkung

  • 30.08.2012
  • Allgemein

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Beitragssenkung in der Rentenversicherung per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht. Nach dem Entwurf sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Wahljahr 2013 um je 2,7 Milliarden Euro entlastet werden - nicht nur die Gewerkschaften kritisieren das und fordern, Überschüsse der Rentenkasse lieber für eine bessere Alterssicherung zu nutzen.

Von derzeit 19,6 Prozent des Bruttoentgelts will die schwarz-gelbe Koalition die Rentenbeiträge ab Januar 2012 um voraussichtlich 0,6 Prozent absenken. Die Befürworter argumentieren, sie wollten angesichts der krisenbedingt "gestiegenen Unsicherheiten im wirtschaftlichen Umfeld" frühzeitig Klarheit schaffen. Dass die kurzfristige Entlastung im Superwahljahr für das Wohlwollen der Beitragszahler sorgen könnte, bleibt, wen wundert's, unerwähnt. Tatsächlich wäre sie wohl ohnehin eher symbolischer Natur: Von einem Bruttoentgelt von 2.000 Euro beispielsweise würden gerade einmal 3 Euro mehr auf dem Konto landen.

Kritik von allen Seiten

An kritischen Stimmen mangelt es dennoch keineswegs. "Den Beitrag senken und gleichzeitig die Rente mit 67 einführen, das ist absurd", erklärte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Sie fordert ebenso wie der undefinedDGB, statt dessen im Interesse der Nachhaltigkeit die Rücklagen der Rentenkasse zu stärken und für eine verbesserte Alterssicherung in den kommenden Jahren zu nutzen - etwa für den Verzicht auf die Rente mit 67, so Urban: "Der Verzicht auf die Beitragssatzsenkung muss dazu genutzt werden, gleichzeitig auf die Anhebung des Renteneintrittsalters zu verzichten." Die IG Metall geht davon aus, dass Arbeitnehmer durchaus bereit sind, höhere Rentenbeiträge zu bezahlen - wenn sie dafür später eine ordentliche Alterssicherung erwarten können.

Unverantwortliche Vogel-Strauß-Politik

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte vor der Kurzsichtigkeit einer Senkung, die nach ihrer Auffassung demografische Herausforderungen, vorausschauende Politik und Nachhaltigkeit missachtet: "Durch eine Beitragssatzsenkung wären die Rücklagen der Rentenversicherung schon in wenigen Jahren aufgebraucht, sodass die heutige Senkung als Beitragsschock zurückkehrt. Eine solche Vogel-Strauß-Politik ist unverantwortlich." Der DGB fordert Bundestag und Bundesrat zu einer "breiten Koalition der Vernunft" auf, um die Reserven der Rentenversicherung demografiefest zu machen und die Rente auch für die Zukunft zu sichern.

Entscheidung im Bundesrat

Die Entscheidung der Koalition stößt selbst bei den eigenen Anhängern auf wenig Gegenliebe. Der DGB zitiert eine repräsentative Forsa-Umfrage, nach der 82 Prozent der Unions-Anhänger und 62 Prozent der FDP-Anhänger gegen die Beitragssenkung sind; hinzu kommen Sozialverbände und die Oppositionsparteien. Dementsprechend ungewiss ist die Zukunfts des Kabinettsbeschlusses, wenn er den Bundesrat passieren muss. Hier können die Länder ihn mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kippen - wenn die Sach-Kritik aus den Unionsreihen sich gegen parteipolitische Aspekte durchsetzt.

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