Der <link http: bundesrecht.juris.de betrvg __119.html _blank>§119 des Betriebsverfassungsgesetzes sieht Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafen vor, wenn Betriebsratswahlen durch Gewähren oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst oder ein Betriebsrat wegen seiner Tätigkeit willen begünstigt wird. Verfolgt wird ein solches Vergehen allerdings nicht automatisch, sondern nur auf Antrag eines Betriebsratsgremiums, des Unternehmens oder einer dort vertretenen Gewerkschaft.

Beschluss am Montag

Mit anderen Worten: Ist die AUB tatsächlich über ihren nun zurückgetretenen Bundesvorsitzenden Wilhelm Schelsky finanziell unterstützt worden, wird wegen dieses Vergehens nur ermittelt, wenn auch ein Strafantrag vorliegt. Da nach den jüngsten Enthüllungen alle Anzeichen für eben diesen Tatbestand sprechen, hält die IG Metall einen Strafantrag für mehr als angebracht; laut Peters (Foto) wird ihr Vorstand daher am Montag die Strafanzeige beschließen.

Da zum jetzigen Stand unklar ist, wer genau für die vermutete Beeinflussung verantwortlich ist, richtet sich die Anzeige gegen unbekannt. Als juristischer Laie darf man angesichts der aktuellen Sachlage wohl dennoch davon ausgehen, dass nach diesem "Unbekannt" in erster Linie bei Siemens zu suchen ist.

Neue Indizien für Finanzierung der AUB

Nach einem <link http: www.sueddeutsche.de wirtschaft artikel _blank>Bericht der heutigen Süddeutschen Zeitung soll es mittlerweile vermehrt Indizien dafür geben, dass die AUB über Schelsky von "gezielten Zuwendungen" von Siemens profitiert hat. Die Zeitung zitiert "mit dem Fall befasste Kreise", nach denen der langjährige Chef der selbst ernannten "Anti-Gewerkschaft" mit ausdrücklichem Hinweis auf bevorstehende Betriebsratswahlen und deren Kostenaufwand bei Siemens "um einen finanziellen Nachschlag zu seinem üblichen Honorar gebeten" habe.

Peters erklärte, die mutmaßlichen Zahlungen an Schelsky, mit denen Siemens ein gegen die IG Metall positioniertes System einer Anti-Gewerkschaft aufgebaut und finanziert habe, könne und werde die IG Metall nicht hinnehmen. Der vereinzelt gezogene Vergleich mit der VW-Affäre ist nicht nur nach seiner Meinung an den Haaren herbeigezogen: Dort handelte es sich um die persönliche Begünstigung eines einzelnen Betriebsrats, während bei Siemens vieles auf systematische Förderung und Unterstützung schließen lässt.

Druck auf Heinrich von Pierer

Ob auch der ehemalige Vorstands- und jetzige Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer von diesem System wusste oder womöglich daran beteiligt war, darüber will Peters derzeit keine Mutmaßungen anstellen. Politiker mehrerer Parteien allerdings fordern mittlerweile, dass von Pierer seine Tätigkeit als Berater der Bundesregierung ruhen lässt; Aktionärsschützer hatten kurz zuvor verlangt, er solle sein Amt als Aufsichtratsvorsitzender bis zur Aufklärung der Affäre ruhen lassen. Von Pierer selbst hat laut einer <link http: www.focus.de finanzen news siemens-affaeren_aid_52129.html _blank>Meldung von "Focus Money" unterdessen erklärt, er habe von den Verträgen mit Schelsky "keine Kenntnis gehabt."