Mitte Juli wandte sich SEC-Vorsitzende Werner Mönius mit einem Schreiben an Vladimír Špidla (Bild), den Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit (<link http: ec.europa.eu employment_social emplweb spidla index_de.cfm _blank>Website). Das SEC bittet die EU-Kommission darin, die Revision der so genannten <link http: ec.europa.eu employment_social labour_law directive9445 _blank>EBR-Richtlinie vom September 1994 (94/45/EG, im Amtsdeutsch Richtlinie über die Einsetzung eines Europäeischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen) zum Abschluss und auf einen Stand zu bringen, der den Gegebenheiten in der EU angemessen ist.

In diesem Zusammenhang fordert das SEC auf Grund seiner eigenen Erfahrungen in der europaweiten Betriebsratsarbeit,

- Information und Konsultation der Europabetriebsräte (EBR) auszuweiten;

- bei Maßnahmen mit länderübergreifenden Auswirkungen gegebenenfalls die Beweispflicht, dass es sich nicht um solche handelt, dem Unternehmen aufzuerlegen;

- die Häufigkeit der EBR-Sitzungen auf mindestens zwei jährlich zu erhöhen;

- den Themenkatalog der europäischen Arbeitnehmervertretungen um die Bereiche Arbeits- und Gesundheitsschutz, Datenschutz, Umweltschutz, Gleichstellungspolitik und Behindertenpolitik zu erweitern;

- die Bildung weiterer Ausschüsse des EBR ausdrücklich zu erlauben, damit dieser die Themenvielfalt und Komplexität bewältigen kann;

- durch Vorschriften zur systematischen Einbeziehung einzelner Standorte einen demokratischen Unterbau der EBR-Arbeit sicherzustellen, da dies gerade in Ländern ohne zentralisierte Arbeitnehmerinteressenvertretung auf nationaler Ebene besonders problematisch ist.

Abschließend appelliert das SEC an die EU-.Kommission, die Revision mit höherer Priorität anzugehen, denn: Da die Probleme für die Arbeitnehmer in Europa zunehmen, ist es aus Sicht des SEC sehr wichtig, dass die Handlungsmöglichkeiten der EBR gestärkt werden.