Die EU-Kommission hatte zuvor mit fast zehnjähriger Verspätung eine Neufassung der EBR-Richtlinie vorgelegt. Sie bringt nach Einschätzung der Gewerkschaften einige Verbesserungen, lässt aber auch wichtige Punkte offen und enthält sogar einige wesentliche Verschlechterungen. Im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten wurden einige Verbesserungen vorgeschlagen, die nun im Plenum des Parlaments in der Woche vom 15. Dezember zur Debatte stehen.

Unter dem Motto "Für ein Soziales Europa" ruft der Europäische Gewerkschaftsbund zu diesem Anlass zu einer Kundgebung am 16. Dezember 2008 am Sitz des Europäischen Parlamentes in Straßburg auf. Für Deutschland ruft der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften auf, die IG Metall veröffentlichte im Vorfeld eine Zusammenfassung der wichtigesten Forderungen, die auf einen Satz komprimiert lauten: "Wir als IG Metall fordern: Soziale Fortschrittsklausel/Vorrang sozialer Grundrechte vor Binnenmarktfreiheiten!"

Der DGB formuliert in seinem Aufruf, worum es nicht nur für Betriebsräte, sondern für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa geht: Den Vorrang sozialer Grundrechte vor den wirtschaftlichen Binnenmarktfreiheiten, Arbeitnehmerrechte in Europa, gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, das Verbot von Lohn- und Sozialdumping, mehr Rechte der europäischen Betriebsräte und mehr Mitbestimmung in europäischen Unternehmen. Das Fazit: "Wir wehren uns gegen eine Politik, die soziale und arbeitsrechtliche Standards in Europa verschlechtert!"

Weitere Informationen zu der Demonstration der europäischen Gewerkschaften am 16. Dezember sowie Links zu seinen für die Anmeldung zuständigen Regionalorganisationen findet man auf der <link http: www.dgb.de termine termindb _blank external-link-new-window>Website des DGB.