Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht dabei die EU-Richtlinie zur Arbeitszeit. Der Europäische Gwerkschaftsbund  (European Trade Union Confederation, <link http: www.etuc.org _blank external-link-new-window>ETUC) drängt das Europäische Parlament, diese Richtlinie nicht zu schwächen und damit einen sozialen Rückschritt einzuleiten. Das einprägsame Motto: Arbeiterrechte vor Arbeitszeit".

Mehr als eine Spielwiese für Industrie und Banken

ETUC-Generalsekretär John Monks forderte die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, für eine sozial fortschrittliche Richtlinie zu stimmen: "Sechs Monate vor den Europawahlen ist es entscheidend, den Bürgern zu zeigen, dass Europa mehr ist als ein freier Markt mit Vorfahrt für Großunternehmen und Banken."

EU-Parlament Motor für soziales Europa

Auch die stellvertretende <link http: www.dgb.de _blank external-link-new-window>DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock forderte die Mitglieder des Parlaments auf, sich in den Abstimmungen für den sozialen Fortschritt einzusetzen: "Wir setzen große Hoffnungen in das Europäische Parlament. Es muss der Motor für das soziale Europa sein." Die Abgeordneten können nach ihrer Überzeugung dafür sorgen, dass man nicht hinter erreichte Standards in der Arbeitszeitpolitik zurückfalle.

Europa im sozialen Rückwärtsgang

Der DGB lehnt unter anderem ab, dass so genannte inaktive Zeiten des Bereitschaftsdienstes nicht als Arbeitszeit gewertet werden. Sehrbrock krtisierte, dies widerspräche auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und wäre eine klare Verschlechterung bestehender europäischer Mindeststandards: "Laut Vertrag sollen europäische Mindeststandards zu einer Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen ‚auf dem Wege des Fortschritts’ führen." Führe das Parlament den EU-Rat nicht auf diesen Weg, "legen wir in Europa den sozialen Rückwärtsgang ein."

Nach der Verabschiedung der Euro-Betriebsräte-Richtlinie durch das Europa-Parlament müsse der Rat nun zügig nachziehen, so Sehrbrock.„Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise kommen große Herausforderungen auf die Betriebe und ihre Betriebsräte zu. Dafür sind auf europäischer Ebene gesetzliche Vorschriften für die Information, Konsultation und Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen unerlässlich.“

Auch der Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische Privatgesellschaft sei nicht dazu geeignet, Europa eine stärkere soziale Dimension zu geben, kritisierte Sehrbrock: „Die Beteiligung der ArbeitnehmerInnen ist völlig unzureichend geregelt.“ Nach Auffassung des DGB müsse die Beteiligung der Beschäftigten nach dem Vorbild der Europäischen Aktiengesellschaft geregelt werden.